Frage an Peter Altmaier von Paul M. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Das Whistleblower-Schutzgesetz muss nun auch in Deutschland umgesetzt werden. Stehen sie als Wirtschaftsminister hier besonders auf der Bremse? Verfolgen Sie als Wirtschaftsminister die Interessen von 82 Mio. Deutschen oder die der Vorstandsvorsitzenden der 30 Dax-Unternehmen?
In welcher Hinsicht haben sie Angst davor dass Whistleblower zu sehr gesetzlich geschützt werden könnten?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Mai 2020.
Die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern befindet sich aktuell auf Bundesebene im Abstimmungsprozess.
Die Bundesregierung wird Gesetze fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit sowie ihre Verhältnismäßigkeit hin prüfen und Lösungen erarbeiten, um die beteiligten Interessen in einen für alle Seiten vertretbaren Ausgleich zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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