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Frage von Marco S. •

Frage an Peter Altmaier von Marco S. bezüglich Wirtschaft

Offensichtlich stand die Weltwirtschaft (Finanzsystem) vor einer Blase. Die Blase drohte zu platzen. Die Märkte standen vor dem Kollaps. Nachweis: https://www.derassetmanager.de/steht-uns-bald-schlimmeres-als-die-finanzkrise-bevor-neue-iwf-chefin-warnt-vor-einem-kollaps/. Weiter: https://www.welt.de/wirtschaft/article198683079/Banken-Experten-fuerchten-Kernschmelze-bei-Bankaktien.html

Wer garantiert den Ausschluss des SARS2 / Covid 19 Missbrauchs um "Fehlentscheidungen" der Politik, der Banken und der Wirtschaftsbosse als Entschuldigung zu nutzen?

Wann kommt der Nachweis der "an" (nicht "mit") SARS2/ Covid Verstorbenen?
Ansonsten bleibt es eine Behauptung!

Übernehmen die politischen Entscheidungsträger im Falle eines "Fehlers" die Konsequenzen und treten zurück? Insbesondere wenn die Verhältnismäßigkeit der Mittel außer Acht gelassen wurde?
Besteht ein Rechtsanspruch auf Schadensersatz?
Wenn ja, beabsichtigen sie den Verursacher (nach bisherigem Stand der Dinge China) zu verklagen? Insbesondere weil es sich dann um ein Wiederholungsfall handeln würde, SARS 2?

Wenn ja, gilt das auch für das R K I (Robert-Koch-Institut)?

Sollte es nicht spätestens jetzt ein Gesetz gegen einseitige Mediendarstellung geben?
Sollte dieses Medien-Gesetz nicht zur Neutralität in der Berichterstattung verpflichten?

Wie gewährleistet der Staat zukünftig unsere demokratisch, freiheitlichen Rechte?
Zur Zeit sprechen wir von Bewegungsapps. Wer garantiert eine 100%ige Löschung der Daten nach der Krise?

Eine ganz andere Frage zum Abschluss.
Die Abgeordneten verzichten auf eine Diäten"erhöhung". Wäre es nicht angebracht auf 40 % der jetzigen Bezüge zu verzichten? So würde man Solidarität mit den Kurzarbeiten bekunden!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.4.20.

Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große, in diesem Ausmaß bisher nicht gekannte Herausforderungen. Die Bundesregierung verfolgt dabei mit ihrem Handeln drei Ziele: die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, die Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Unternehmen abzufedern und die Pandemie gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern zu bewältigen. Für die getroffenen Maßnahmen hat die Bundesregierung eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister