Frage an Peter Altmaier von Simone W. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Altmaier,
nicht nur wegen der Coronakrise sind viele Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch wegen der halbherzigen Politik der Bundesregierung im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung erhöht mit ihrer Politik die Planungsunsicherheit in der Branche und riskiert mit den Verzögerungen den weiteren Verlust an Arbeitsplätzen in der mittelständisch-handwerklich geprägten Solarbranche. Wann wird endlich ein Gesetz verabschiedet, dass die Streichung des 52 GW-Deckels beinhaltet und die Solarbranche weiter fördert, um die Auswirkungen der Klimakrise zu vermindern?
Mit freundlichen Grüßen
Simone Wadlinger
Sehr geehrte Frau Wadlinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. März 2020.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte im Oktober 2019 vereinbart, den PV-Deckel abzuschaffen und einen 1.000m-Mindestabstand für neue Windenergieanlagen einzuführen. Ich hoffe nach wie vor, dass die erforderlichen Gesetzesänderungen bald zustande kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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