Frage an Peter Altmaier von Sebastian T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Altmaier,
Sie sind parl. Staatsekretär beim allseits beliebten Hr. Schäuble. Der Bundesminister glänzt in der letzten Zeit gerade so im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der saarländische Ministerpräsident ist auch schon eifrig am Lobhudeln für die vorgeschlagenen Beschneidungen der Freiheitsrechte. Von ihnen hört man in der ganzen Debatte recht wenig.
Deshalb möchte ich sie in diesem Rahmen fragen, wie sie zur Ausweitung der Sicherheitsgesetze stehen.
Insbesondere würde mich interessieren, wie sie gedenken diese Gesetze umzusetzen, da in sämtlichen Kriminalbehörden (BKA, BND, Verfassungsschutz)die notwendigen Gelder/Personal fehlen.
Des Weiteren hätte ich noch ein paar allgemeinere Frage zum Thema Sicherheit, über deren Beantwortung ich sehr dankbar wäre.
Der internationale Terrorismus wird heute gemeinhin, als die größte Bedrohung der Menschheit angesehen. Was sind ihrer Meinung nach Gründe für die Entstehung von terroristischen Vereinigungen und was tun sie um die Wurzeln des Problems zu bekämpfen?
Wäre es nach ihnen und ihrer Partei gegangen, wären deutsche Soldaten heute im Irak und der Hr. Schäuble noch fleißiger mit Terrorabwehr beschäftigt. Wie stehen sie im nachhinein zur Position ihrer Partei bzgl des Irak Krieges?
Sehr geehrter Herr Thul,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Kampf gegen den Terrorismus stellt uns vor schwerwiegende und gewichtige Entscheidungen. Angesicht ständig neuer Bedrohungen ist ein Überdenken und eine eventuelle Ausweitung der Sicherheitsgesetze in meinen Augen unumgänglich. Ich denke hier besonders an verdeckte polizeiliche Maßnahmen wie Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung oder das Instrument der Rasterfahndung. Denn das Internet etwa hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste müssen deshalb in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ob und wie sich dies auf Finanzierung und Strukturen auswirkt, ist an dieser Stelle schwer zu beantworten.
Auch Ausführungen über Entstehung von terroristischen Vereinigungen und deren Wurzeln würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung, der meine Partei angehört, in Fragen der Terrorabwehr die richtige Antwort auf die aktuellen Probleme sind.
Mit freundlichem Gruß
Peter Altmaier
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