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Frage von Petra W. •

Frage an Peter Altmaier von Petra W. bezüglich Wirtschaft

Guten Tag Herr Altmaier,

am 19.12.2019 las ich Folgendes auf der Teletextseite von zdf neo: "Kinderarbeit im Kongo: Sammelklage gegen US - Tech - Konzerne....Eine US-Menschenrechtsorganisation hat Apple, Microsoft, .....TESLA......, Dell und die Google-Mutter Alphabet verklagt. Die Technikkonzerne profitieren demnach von Kinderarbeit in den Kobaltminen der Demokratischen Republik Kongo.

Die International Rights Advocates reichte in Washington Sammelklage im Namen von 14 Opfern ein. Diese seien Angehörige von Kindern, die beim Einsturz von Stollen getötet oder verstümmelt wurden. ......."

Über diese Tatsache wurde weder bei ARD, ZDF, RBB, Antenne Brandenburg u. s. w in den Nachrichten berichtet.

Am 20.12.2019 kam die Nachricht im Teletext vom RBB: "Kaufvertrag mit Tesla steht.........Brandenburg und der US-Autobauer Tesla haben sich über den Verkauf des Grundstücks für die geplante Fabrik bei Grünheide (Oder -Spree) geeinigt.

Der Kaufvertrag stehe, teilte die Staatskanzlei am Freitag mit. Beim Landesumweltamt seien auch die notwendigen Anträge eingegangen. Über das Geschäft muss noch der Haushaltsausschuss des Landtages entscheiden.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) sagte, es seien jetzt die beiden ersten wichtigen Schritte getan. Es gebe aber noch eine Menge zu tun. Tesla will ab 2021 in Grünheide produzieren."
MOZ https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1773934/

Wie ist es ihrer Meinung nach mit dem Menschenrecht vereinbar, einem Unternehmer, der lt. der o. g. Sammelklage an Kinderarbeit/Kindestod/Kindesverstümmelung sein Geld verdient, Vertrauen dahingehend zu schenken, Menschen in unserem Land nicht auch auszubeuten? Sind das die hochgelobten westlichen Werte an dem Leid von Kindern, Profite zu generieren?

Warum bekomme ich als klimaneutraler Fahrradfahrer dieses nicht vom Staat finanziert, aber die E-Autokäufer mit einem Zuschuss von mind. 3.750 € für einen Volvo und 6.000 € für einen VW?

Vielen Dank für die Antworten im Voraus
Petra Witt

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Februar 2020.

Selbstverständlich verurteilt die Bundesregierung jede Art von ausbeuterischer Kinderarbeit. Da Unternehmen heute in der Regel global produzieren, also Rohstoffe oder Einzelteile ihrer Produkte aus vielen verschiedenen Ländern beziehen, ist es jedoch schwer zu überblicken, wo möglicherweise Kinderarbeit eingesetzt wird.
Was die Zahlung eines Umweltbonus betrifft, so ist die Bundesregierung an die Vorgaben der Europäischen Kommission gebunden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister