Frage an Peter Altmaier von Heinfried M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Hr. Altmaier. Können Sie mir erklären, warum bei Einsetzung der Kohlekommission versprochen wurde deren Vorschläge 1 zu 1 umzusetzen und jetzt wurde doch wieder gefeilscht und verwässert, sodass die Kommission sich vom Gesetzt in der vorliegenden Form distanziert. Wäre es nicht besser gewesen der Bevölkerung zu sagen, die Vorschläge der Komission wohlwollend zu prüfen, anstatt wieder Versprechungen zu machen, die nicht gehalten werden. So schafft man kein Vertrauen in Politik, man vermittelt eher den Eindruck, dass die Wirtschaft das Land regiert wenn dann anders als vor der Kommission vorgeschlagen sogar noch ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen werden soll. Sind Sie nicht der Meinung?
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Februar 2020.
Zu den Ergebnissen der Kohlekommission haben sich Politiker verschiedener Parteien positioniert.
Letztendlich entscheidet aber der Deutsche Bundestag, der vom Volk gewählt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister