Frage an Peter Altmaier von André K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Altmaier,
am 1.1.2020 tritt die umstrittene, auch von Ihnen kritisierte, KassenSicherungsverordnung in Kraft. Getrieben wird diese Verordnung durch das SPD geführte Finanzministerium.
Die SPD ist über ihre Medienbeteiligungsgesellschaft DDVG über die 100% Tochter Neue Westfälische und ihre 88,5% Tochter 2 Welten Investment GmbH zu über 40% am Kassendienstleister Locafox GmbH beteiligt.
Wie sehen Sie als Wirtschaftsminister, dass die SPD hier Eigeninteressen verfolgen könnte? Hat diese Beteiligung bei der Verordnung eine Rolle gespielt? Finden Sie es tragbar, dass die SPD Politik für ihre Beteiligungen verfolgt? War Ihnen dieser Umstand bekannt?
Mit freundlichen Grüßen,
A. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22.12.2019.
Unabhängig von parteipolitischen Überlegungen geht es mir vorrangig darum, eine alltagstaugliche Regelung zu finden, bei der eine Verhältnismäßigkeit der gesetzlich vorgegebenen Mittel gewahrt ist. Zudem gilt es, eine Unmenge an Papierverschwendung zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier
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