Frage an Peter Altmaier von Juergen V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Altmaier,
aufgrund Ihrer "unbürokratischen" Lobbyhilfe des Pharmakonzern Kohlpharm beim Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) habe ich einige Frage an Sie.
(Die Recherchen hierzu waren in der Presse sowie ARD und Abgeordnetenwatch zu entnehmen)
Ist es in Ihrem Ministerium üblich per Telefon Änderungswünsche von Konzernen bei Gesetzen zu erfüllen?
Werden sie bei dem anstehenden Stellenabbau und Kurzarbeit in der Automobil-Zulieferung-Industrie nun auch "unbürokratische" Hilfe per Telefon zur Abwendung dieses drohenden Tausendfachen Stellenabbau vornehmen.
Was werden sie als Wirtschaftsminister unternehmen um diesen drohenden Stellenabbau entgegenzuwirken?
Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus mit freundlichem Gruß
J.V.
Sehr geehrter Herr Vanselow,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Oktober 2019.
Bürger, Unternehmen, Gewerkschaften, Naturschutzverbände und viele andere wenden sich regelmäßig mit Vorschlägen an die Vertreter von Parlament und Regierung. Welche davon aufgegriffen werden und in welcher Form, wird aber unabhängig vom Parlament in seiner Gesamtheit entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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