Frage an Peter Altmaier von Jörn S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,
die CDU/CSU und Ihre Fraktionen lehnen in weiten Teilen eine CO2-Steuer ab und befürworten das vermeindlich marktwirtschaftliche Element des Zertifikat-Handels.
Bereits die Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" hat in Ihrem Schlussbericht (31.10.1990), sogar unter dem Vorsitz Ihres Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold, vor nunmehr knapp 30 Jahren schon eine CO2-Steuer als befürwortenswertes Instrument zum Schutz der Erdatmosphäre der damaligen Bundesregierung vorgeschlagen (siehe Schlussbericht der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmophäre", Seite 345ff; https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/12/086/1208600.pdf).
Was veranlasst viele Abgeordnete der CDU/CSU von den damaligen Einschätzungen, welche heute mehrheitlich von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gestützt wird, abzurücken?
Wie ist Ihre Einstellung zu einer CO2-Steuer (Ausgestaltung hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit unterstellt)?
Glauben Sie, dass eine CO2-Steuer wirtschaftliche Impulse geben kann, die die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähiger macht und neue umweltverträgliche Technologien und CO2-neutrale Herstellungsverfahren erst ermöglicht?
Die Einführung eines Zertifikat-Handels hat sich in der Vergangenheit als wenig geeignet erwiesen und würde sich im Falle der Ausweitung auf alle CO2-Emittenten nur als Maßnahme eignen, welche erst mit erheblicher Verzögerung Steuerungseffekte erreichen würde. Warum weichen viele Abgeordnete der CDU/CSU von einem Konsenz ab, welcher vor knapp 30 Jahren bereits auch unter CDU/CSU Mitwirkung erzielt wurde? Wollen Sie sich als Minister für eine zukunftsweisende und umweltverträgliche Wirtschaftspolitik einsetzen?
Ich danke Ihnen für eine Antwort.
Sehr geehrter Herr Saß,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3.6.2019.
Nur wenn wir Klimaschutz und Wirtschaft versöhnen, werden wir den Weg zur Klimaneutralität schaffen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bewahren. Dies ist meine feste Überzeugung und bestimmt mein politisches Handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier