Frage an Peter Altmaier von Uwe C. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Altmaier,
am 14.4.19 habe ich an Sie 2 Fragen gerichtet, einmal ging es um Rüstungsexporte und einmal um die Landraubpolitik von Israel. Bis heute keine Antwort oder Reaktion von Ihnen, beschämend Ihr Verhalten für mich. Jetzt habe ich erfahren, wie Sie sich verhalten haben in der Angelegenheit mit den Sozialabgaben für die Paketdienstleister. Das Wort beschämend ist hier noch zu human, nach meiner Meinung.
Ich frage Sie hier:
Fühlen Sie sich nur noch für die großen Konzerne verantwortlich und der einfache kleine Arbeitnehmer ist Ihnen egal?
Im Moment bin ich von Ihrem Verhalten und das Ihrer Partei nur noch enttäuscht! Vielleicht können Sie sich noch an die letzte Bundestagswahl erinnern. Die Führungskräfte der CDU/CSU und der SPD haben nach Wahl verkündet: "Wir haben verstanden!" Und genau das haben sie offensichtlich nicht oder wie soll ich mir erklären, dass es immer noch so weiter geht, wie vor der Wahl.
Damit meine ich:
Streitereien innerhalb der Koalition, Kampf um Pöstchen und Rechthaberei, Machtsicherung/Machterhalt und und und....Ich habe gerade heute wieder bei Phönix den Bundestag live gesehen. Mir ist nach kurzer Zeit schlecht geworden und habe ausgeschaltet. Und ich sehe diese Sendungen als Rentner öfter, fast immer mit dem selben Ergebnis. Wenn Sie, mit Sie meine ich die etablierten Parteien, so weiter machen, wird die AfD nur noch stärker. Leider finde ich für mich auch bald keine andere Alternative Partei für die nächste Wahl! Noch nicht mal mehr die protestierenden Schüler nehmen sie noch für voll, wie Sie ja am eigenem Leibe erfahren haben, als Sie von den Schülern wieder an Ihren Schreibtisch geschickt wurden. Ich hoffe ihr (damit meine ich alle demokratischen Parteien im Bundestag) werdet endlich wach und arbeitet ausschließlich für das Volk und nicht für Konzerne und deren Lobbyvereine und für euch selber.
Viel Zeit bleibt nicht. Sehen Sie sich die Umfragen an!
Gruß U. C.
Sehr geehrter Herr Cyrkel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8.5.2019.
Dass innerhalb einer Partei oder einer Regierung im Ringen um die jeweils beste Lösung eines Sachverhaltes unterschiedliche Sichtweisen artikuliert werden, ist einer der ganz fundamentalen Vorzüge einer Demokratie. Bevor Entscheidungen getroffen und Gesetze verabschiedet werden, fließen daher die Positionierungen verschiedenster Gruppierungen in die Beratungen ein. Da letztendlich die Stimmenmehrheit bei einer Abstimmung entscheidet, ist zwangsläufig nicht jeder damit zufrieden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier