Frage an Peter Altmaier von Lothar D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

bezugnehmend auf eine kürzlich mit Ihnen stattgefundene Talkrunde zum Thema Enteignung und Miete führten Sie aus, dass nach ihren Erfahrungen Lösungen im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft gefunden werden müssen und zwar mit den privaten Investoren und schließen dabei Konzerne ausdrücklich mit ein.

Das Lokale Bruttoinlansprodukt Berlins stieg in dem signifikanten 10 Jahres Zeitraum 2008 bis 2018 real um ca. 24 %. Statista weist unter dem Thema "Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt in Berlin bis 2018" für das 4. Quartal 2018 (Wohnungen zwischen 60 und 80 qm allen Alters) 9.87 € pro qm aus bei 5.15 € pro qm für das Jahr 2008, d.h. eine Steigerung der nominalen Mieten um knapp 92 % bzw. knapp 70 % real. Die realen Mieten stiegen damit in den letzten 10 Jahren in Berlin um einen knappen Faktor 3 stärker als das reale Wirtschaftswachstum in Berlin.

Diese Daten und weitere Daten in anderen Städten legen den Schluss nahe, dass die (von der SPD in Berlin begonnene) vollständige Privatisierung von Wohnungen grundlegend und nicht nur in Berlin gescheitert ist. Steigende Immobilienpreise werden zudem dazu führen, dass die Nachfrage nach Eigentumswohnungen und Eigenheimen sinken wird, der Neubau die Sanierung von Wohnungen wird sich auf die Großkonzerne konzentrieren.

Optimierungen in den staatlichen/kommunalen Abläufen zum Wohnungsbau wird des Geschäftsmodell der Konzerne noch weiter fördern, aber mit Sicherheit nicht ändern. Was ist das Konzept der Union, dass das langjährige reale Wachstum der Mieten zumindest nicht stärker steigt als das reale Wirtschaftswachstum ? Welche konkreten Regularien sind aus Sicht der Union vorstellbar ?

Dr. Lothar Sowa