Frage an Peter Altmaier von Uwe C. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Altmaier,
mit Erstaunen habe ich im Fernsehen gesehen, dass Sie für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind, auch wenn es nur Tieflader sind.
Das bedeutet doch wohl nichts anderes, dass Sie ein Land unterstützen, welches Krieg im Jemen führt, welches Journalisten im Regierungsauftrag auch noch in einem andren Land ermorden läßt, welches die Menschenrechte und besonders die Rechte Frauen nicht anerkennt usw.
Die Regierung Saudi-Arabiens hat Blut an ihren Händen!
Schämen Sie sich nicht, mit diesen Leuten Geschäfte zu machen?
Noch ein Thema.
Israel hat gerade wieder verkündet, dass es Teile des Westjordanlandes besetzen will. Israel betreibt in dieser Region schon seit Jahrzehnten durch seine Siedlungspolitik Landraub in dieser Region.
Warum hört man von Ihnen dazu keinerlei Proteste, geschweige denn das Sie Sanktionen gegen diese Land einleiten?
Bei den Russen haben doch Sie und Ihre Partei auch lauthals nach Sanktionen gerufen und eingeführt. Dies halte ich übrigens auch für richtig.
Bloß warum messen Sie hier mit zweierlei Maß?
Jetzt bitte nicht sagen:
Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, geschichtlich gesehen.
Dies trifft doch wohl auf Russland genau so zu, oder etwa nicht?
Für mich ist dies nicht mehr nachvollziehbar und demzufolge auch nicht mehr wählbar (Diese Regierung und Ihre Partei).
Mit freundlichen Grüßen
U. C.
Sehr geehrter Herr Cyrkel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.4.2019.
Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Die Entscheidungen über Genehmigungen für Rüstungsexporte richten sich in erster Linie nach außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen, aber auch nach der Zugehörigkeit Deutschlands zu internationalen Sicherheitsstrukturen und nach Bündnisverpflichtungen.
Fragen zur deutschen Außenpolitik stellen Sie bitte meinem dafür zuständigen Ministerkollegen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier