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Frage von Helmuth O. •

Frage an Peter Altmaier von Helmuth O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Altmaier,
erst vor Kurzem habe ich von dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) erfahren. Dieser soll auf der Intergovernmental Conference 2018 der United Nations vom 10.12.2018 bis 11.12.2018 in Marrakesch/Marokko von den Vertretern der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet werden.
Laut „Kurzinformation Global Compact on Migration“, herausgegeben vom Deutschen Bundestag, ist die Haltung der Bundesregierung, „ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an[zustreben]“ (Punkt 4). Während nun in der Präambel des GCM-Vertrags vom 30. Juli 2018 zu lesen ist, dass „[d]ieser Globale Pakt [...] einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar[stellt]“, steht hingegen unter „Umsetzung“, Punkt 41: „Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen […]“.

Eine solche Verpflichtung gegenüber den Zielen und Verpflichtungen des GCM erfordert meinem politischen Verständnis nach das Einverständnis der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung, in deren Namen das Dokument unterzeichnet werden soll.
Unabhängig von Ihrer persönlichen Meinung bitte ich Sie, sich für eine demokratische Legitimation des Migrationspakets einzusetzen. Ein folgerichtiger Schritt ist die Befürwortung einer Abstimmung über die Unterzeichnung des GCM im Bundestag, um die ich Sie persönlich bitte. Sollte diese Abstimmung über den GCM im Bundestag vor dem Stichtag 10./11.12.2018 zeitlich nicht mehr möglich sein, so bitte ich Sie, auf dem 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg vom 07.12.2018 bis 08.12.2018 dem Antrag der CDU-Werteunion zu folgen, den GCM an den beiden darauffolgenden Tagen in Marrakesch nicht zu unterzeichnen.
Über eine Nachricht hierzu von Ihnen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. (FH) H. O.
Scheuerlenstrasse 35
79822 Titisee-Neustadt

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9.11.2018.

Eine Volksbefragung ist in diesem Falle nicht vorgesehen, vielmehr handelt es sich um eine parlamentarische Angelegenheit, über die am 29.11.18 im Bundestag abgestimmt wurde. Da der Pakt die internationale Zusammenarbeit sowie die gemeinsame, globale Verantwortung in der Migrationspolitik stärkt und die rechtliche Stellung der Migranten verbessert, hat die CDU/CSU-Fraktion nahezu geschlossen dafür votiert, ihn auf der Konferenz in Marokko zu unterzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier