Frage an Peter Altmaier von Andreas L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Altmaier,
meine Frage ist recht allgemein: Wieso blockieren Sie als Wirtschafts- und Energieminister nahezu alle wichtigen Gesetze, die für die Energiewende von zentraler Bedeutung sind? Sie blockieren einen CO2-Mindestpreis, wie er für einen effektiven Klimaschutz zwingend notwendig ist und in der Wissenschaft unumstritten. Sie blockieren Sonder-Ausschreibungen für Erneuerbare Energien, obwohl diese im Koalitionsvertrag stehen. Sogar den Einspeisevorrang für Ökostrom wollen Sie abschaffen, damit nun auch offiziell Kohlekraftwerke besser gestellt werden als erneuerbare Energien! Wieso das ganze?
Deutschland verfehlt krachend das selbst gesteckte Klimaziel 2020. Mit einer Fortsetzung dieser Politik werden wir das Ziel für 2030 noch krachender verfehlen! Wollen Sie das? Es scheint fast so! Nur warum? Bitte erklären Sie mir, wieso Sie sich als derart krasser Energiewendegegner gebaren. Es ist rational nicht nachzuvollziehen. Die Wissenschaft warnt seit 30 Jahren vor dem Klimaproblem und seit fast 50 Jahren vor anderen Umweltproblemen. Und Sie als Politiker machen nichts. Sie verzögern, bremsen, verhindern, wo es geht. Warum?
Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem Scheinargument Arbeitsplätze. Als Sie Umweltminister waren, gingen binnen 2 Jahren 60.000 Solar-Arbeitsplätze verloren. Die waren ihnen egal. Jetzt drohen große Arbeitsplatzverluste in der Windenergie. Die sind ihnen scheinbar auch egal. Wer viele Zukunftsarbeitsplätze vernichtet, um wenige Kohlearbeitsplätze zu sichern, dem geht es nicht um Arbeitsplätze!
Was ist also der Grund für ihre Anti-Umwelt-Politik? Mir als jungem Bürger kommt es so vor, als wäre es ein Altersproblem. Politiker in den 60ern entscheiden die Zukunft für uns junge Menschen. Sie müssen die Probleme ja nicht mehr ausbaden, die Sie verursachen. Deswegen ist es für Sie unproblematisch, Lobbygeschenke zu verteilen und die Annehmlichkeiten davon zu beziehen. Ist es das? Ich hoffe nicht!
Bitte um Antwort!
A. L.
Sehr geehrter Herr Lieb,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03.08.2018.
Den Koalitionsvertrag werde ich auf Punkt und Komma einhalten, es sei denn, dass die Koalitionspartner etwas anderes vereinbaren.
Die CO2-Bepreisung ist dort allerdings nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister