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Peter Altmaier
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Frage von Barbara U. •

Frage an Peter Altmaier von Barbara U. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Altmaier
Der Berliner Gastronom Feinberg hatte vor kurzem einen antisemitischen Angriff auf seine Gaststätte gefilmt und gegen weitere Bedrohungen und Beschimpfungen Anzeige erstattet, die jedoch eingestellt wurden.
https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32155
Welchen Sinn macht ein Antisemitismusbeauftragter, wenn Staatsanwaltschaften die Verfahren einstellen?
Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass wir einerseits weltweit wirtschaftlich vernetzt sind, bei bestimmten Straftaten sogar Täter per Interpol suchen oder mit internationalem Haftbefehl festnehmen kann, aber es nicht möglich sein soll, über Internetprovider an die Daten von Straftätern zu kommen, die das Leben anderer im Netz oder im wahren Leben extrem beeinträchtigen.
Warum reagiert nicht die Gemeinschaft der Bundes- oder Landespolitiker auf massiv antisemitische oder menschenfeindliche Äußerungen gegenüber Muslime mit Entzug der Immunität des jeweiligen Politikers?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Frau Uduwerella,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.07.2018.

Antisemitismus wird in Deutschland aktiv und vielfältig bekämpft. Er ist unannehmbar. Entscheidungen der Staatsanwälte und Gerichte möchte und kann ich nicht kommentieren, da dies ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister