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Frage von Markus E. •

Frage an Peter Altmaier von Markus E. bezüglich Soziale Sicherung

Teilhabepolitik in den Sondierungen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

wie könnte die Teilhabepolitik einer mgl. Groko aussehen, denn hierzu hört man gar Nichts.

Sperrt sich Deutschland dann auch weiterhin gegen Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten auf EU-Ebene?

Bildungspolitik ist zwar Ländersache, dennoch, wie ist die Position Ihrer Partei beim wichtigsten Inklusionsthema, der inklusiven Beschulung?
In NRW und Sachsen hört man mit Besorgnis, dass hier klar von dem Weg dorthin abgewichen wird?

Was fordert die CDU sozialpolitisch zur besseren Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, angesichts der viel zu hohen %-Zahl an Arbeitslosen bei Menschen mit Behinderung. Ist eine Erhöhung einer Ausgleichsabgabe mit der CDU machbar?

Freundlichen Gruß
M. E.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ertl,

Ihr Anschreiben vom 10.01.2018.

Derzeit finden zu diesen Fragen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD statt. Ich bin sicher, dass ein Koalitionsvertrag, wenn er zustande kommt, gute Antworten darauf geben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister