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Frage von Matthias S. •

Frage an Peter Altmaier von Matthias S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

mir geht es um die Eurokrisen- und Staatsschuldenpolitik. Die Lasten der Euro-/Staatsschuldenkrise werden von der Politik durch negative Realzinsen bei den normalen Bürgern, die Sparguthaben besitzen, abgeladen:

Diejenigen, die nichts gespart haben, sind nicht betroffen.

Diejenigen, die fürs Alter vorsorgen, für ein Eigenheim ansparen oder sich aufgrund der explodierenden Immobilienpreise kein Eigenheim mehr leisten können und das Geld daher auf dem Sparkonto liegen haben, werden enteignet.

Diejenigen, die ohnehin schon reich sind, profitieren dagegen von der Gelddruckerei. Deren Vermögenswerte (Immobilien, Aktien, Kunst, Antiquitäten) steigen unverdient, einfach dank der Gelddruckerei.

Das ist sehr ungerecht. Was plant die CDU diesbezüglich zu tun?

Müssten nicht die Starken mehr tragen als die Schwachen? Aktuell ist es genau umgekehrt. Müsste die Bewältigung der Eurokrise nicht transparent über das Steuersystem statt heimlich über Gelddruckerei erfolgen? Müsste die Politik nicht endlich über einen Lastenausgleich nachdenken, damit nicht nur die normalen Sparer die Rechnung bezahlen, sondern alle Gesellschaftsschichten nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt werden?

Für mich ist die aktuelle Politik heimlicher Enteignung einer der größten politischen Skandale aller Zeiten. Viele Menschen werden dadurch ruiniert, Lebenspläne und Lebensträume platzen. Statt sich ein Haus kaufen zu können, steckt man in einer zu kleinen Mietwohnung fest, muss immer höhere Mieten zahlen, wird heimlich enteignet, und darf dabei zusehen, wie Reiche von dieser Politik profitieren.

Und es ist auffällig, wie die Politiker parteiübergreifend schweigen. Selbst der SPD-Kanzlerkandidat redet nicht darüber, obwohl er sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat. Aber auch die CDU sagt nichts. Was denken Sie zu dem Thema?

Über eine Antwort würde ich mich freuen. Bitte verweisen Sie nicht einfach auf die Unabhängigkeit der EZB. Danke.

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Antwort von
CDU

Ihre Frage vom 29.03.2017

Sehr geehrter Herr Schwarzer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. März 2017.

Ihrer Auffassung, dass sich die CDU nicht ausreichend mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigt, muss ich widersprechen. Die Staatsschuldenkrise einiger Mitgliedstaaten der Eurozone und deren Bewältigung ist ein Dauerthema innerhalb der Union. Auch die kritische Auseinandersetzung mit den verschiedenen EZB-Maßnahmen kommt dabei nicht zu kurz.

Meiner Meinung nach gibt es Vor- und Nachteile der aktuellen Niedrigzinspolitik. Zwar kann durch niedrige Zinsen die Wirtschaft in den betroffenen Staaten leichter wieder in Gang gebracht werden, andererseits verstehe ich auch den Unmut insbesondere der deutschen Sparer, deren Geld sich nicht mehr wie gewohnt vermehrt, sondern auf Dauer sogar weniger wird.

Ziel muss es sein die Staatsschuldenkrise möglichst schnell zu überwinden. Nur dann steht auch einer Erhöhung des Leitzinssatzes durch die (unabhängig agierende) EZB nichts mehr im Wege.

Gelingen kann dies allerdings nur durch den Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung. Notwendig ist dabei ein Wachstum durch Strukturreformen. Die Ursachen der Krise, nämlich die hohe Verschuldung und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit mancher Länder in Europa müssen behoben werden.

Dafür werde ich mich auch weiterhin politisch einsetzen.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB