Frage an Peter Altmaier von Hartmut Georg M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Altmaier,
die Kommunen erwarten für 2016 733 000 Asyleinwanderer: http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/730-000-Fluechtlinge-im-Jahr-2016-erwartet;art16698,9282730 Kürzlich wurde bekannt, dass die CSU auf Obergrenzen für Asyleinwanderer verzichten möchte: http://www.n-tv.de/politik/CSU-Vize-findet-Obergrenze-ueberfluessig-article18160116.html Wie passt das zusammen? Sind 733 000 Asleinwanderer pro Jahr für Sie akzeptabel? Wann legen Sie einen verlässlichen Gesamtbericht zur Zuwanderung 2015 vor, die auch die Einwanderung aus der EU berücksichtigt?
Ständig wird darüber gesprochen, dass mehr gebaut werden soll. Aber ich kenne viele, die seit Jahren keine adäquate Wohnung bekommen. In meiner Selbsthilfegruppe gibt es Patienten, die seit Monaten auf Arzttermine warten. Aus meiner Sicht sind die Schulen, die Ämter usw. mit den Zuwanderungszahlen weiterhin überfordert.
2014 kamen 1,46 Mio. Menschen ins Land: http://www.sat1.de/news/politik/deutschland-hoechste-zuwanderung-seit-1992-103242
2015 über 2 Mllionen: http://www.focus.de/politik/videos/die-rekorde-taeuschen-2-millionen-zuwanderer-sind-ein-rekord-doch-die-echten-zahlen-liegen-noch-hoeher_id_5375405.html
Mutßmalich wurden 500 000 Asyleinwanderer in 2015 nicht registriert: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-bis-zu-500-000-unregistrierte-fluechtlinge/13403228.html Wann bringen Sie Licht in diesen Zahlensalat? Bitte ohne Relativierungen bezüglich der Auswirkungen auf einen Teil der Bevölkerung. Wäre das möglich?
Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
H.G.Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Juli 2016.
Die von Ihnen genannte Zahl von 733.000 Asylbewerbern, die die Kommunen 2016 erwarten, ist durch die tatsächliche Entwicklung längst überholt. Dank der Politik von Bundesregierung und EU werden in diesem Jahr aller Voraussicht nach sehr viel weniger Menschen nach Deutschland kommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier, MdB
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben