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Frage von Klaus-Peter S. •

Frage an Peter Altmaier von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

ich lese einen Artikel in "DIE WELT",13.06.2016.Daraus ergeben sich Fragen.
Diesen Artikel findet man online unter: http://www.welt.de/156149885
Überschrift: Die Flüchtlinge kommen weiter zu uns- nur heimlich
Weiter: "Offiziell sinken die Flüchtlingszahlen. Doch die illegale Einwanderung über die offenen Grenzen geht weiter- und der Frust der Bundespolizei steigt."
Weiter im Artikel: " Die Grenze nach Osten ist komplett offen!"
Lagebericht der Bundespolizei Frankfurt (Oder).
Weiter: Im Artikel wird der Vorwurf vom "politisch verordneten Kontrollverlust" erhoben. Herr Altmaier, gibt es einen "politisch verordneten Kontrollverlust durch die Bundesregierung bzw. durch Frau Merkel?
Ich bin über den Wahrheitsgehalt der Informationen durch die Regierung Merkel ziemlich irritiert. Ich möchte von unserer Bundesregierung die Wahrheit erfahren! Wären Sie bereit zu den Informationen von "DIE WELT" ( siehe oben) Stellung zu nehmen? Ist eine unkontrollierte illegale Eiwanderung mit einem Rechtsstaat vereinbar? Ist es mit unserem Rechtsstaat vereinbar, wenn die rechtlich erforderlichen Grenzkontrollen zur Verhinderung unkontrollierter illegaler Einwanderung weiterhin bewusst nicht mehr durchführt werden ? (Bezugnahme auf "DIE WELT")? Ich bitte Sie um entsprechende Aufklärung der tatsächlichen Situation.

Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Steinberg, August 2016

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Juni 2016.

Die Informationen, so wie Sie sie wiedergeben, sind falsch. Weder ist die Grenze „komplett offen“ noch gibt es einen „Kontrollverlust“. Im Gegenteil Aufgrund der Politik der Bundesregierung ist die Zahl der illegal einreisenden Flüchtlinge drastisch zurückgegangen.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Altmaier, MdB
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben