Frage an Peter Altmaier von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Altmeier,
die Kanzlerin wird wegen ihrer Flüchtlingspolitik überall angefeindet.
Die Osteuropäer lassen sie voll im Regen stehen und viele deutsche Bürger
sind auch nur noch gefrustet.
In meinem Bekanntenkreis verstärkt sich auch zunehmend die Stimmung gegen
Merkels Kurs, allerdings nicht wegen der wirklich schutzsuchenden
Flüchtlinge, sondern wegen, so wie meine Bekannten und ich persönlich es sehen, der in deren Sog ungefiltert einströmenden Armutsflüchtlinge, gegen die die Kanzlerin augenscheinlich nichts unternimmt. Dies ist unserer Sicht, da wir bis dato außer "Nebelkerzen" nichts von der Kanzlerin diesbezüglich vernommen haben.
Herr Altmeier, wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil von reinen
Armutsflüchtlingen und Migranten in unsere Sozialsysteme an der
Gesamtflüchtlichlingszahl im Lande?
Wenn die von der Kanzlerin durchgesetzten Visabeschränkungen mit der
Türkei wegfallen, kann uns die Kanzlerin dann verbindlich versprechen,
dass wir dann nicht von hundertausenden Kurden "überrannt" werden, die
Erdogan ja massiv vefolgt?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. April 2016.
Die Zahl der „Armutsflüchtlinge“ ist seit Sommer 2015 drastisch zurückgegangen. Das liegt an besserer Information „vor Ort“ durch deutsche Behörden, aber auch daran, dass wir einige Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt haben.
Die eventuelle Einführung der Visumfreiheit bedeutet nicht den Wegfall der Grenzkontrollen, so dass wir auch künftig wirksam verhindern können, dass diese Regelung missbraucht wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier, MdB
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben