Frage an Peter Altmaier von Lothar B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In Brüssel wurde und wird über das Flüchtlingsproblem mit der Türkei verhandelt. Ich bin entsetzt und frage daher: Warum verhandelt man mit der Türkei weiter, wenn die Bedingungen stellt, die niemand gut heißen kann? Es kann doch nicht sein, dass die Türkei Bedingungen stellt, die finanziellen Forderungen sind wahrscheinlich annehmbar, aber alles andere geht gar nicht. Merkt niemand, dass uns die Türkei über den Tisch ziehen und in die EU so schnell wie möglich will, ein Staat der keine Pressefreiheit hat, ein Staat der die Menschenrechte missachtet? Auch wenn den Flüchtlingen geholfen werden muss, aber man sollte die Kirche im Dorf lassen.Warum verhandelt Europa noch weiter? Was sind das für Vertreter der Bevölkerungen aller 28 EU Länder?
Mit freundlichen Grüßen
L.Brosda
Sehr geehrter Herr Brosda, März 2016
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. März 2016.
Die Verhandlungen in Brüssel haben am Freitag den 18. März zu einer Vereinbarung geführt, die von allen 28 Mitgliedsstaaten der EU getragen wird.
Wir sind überzeugt, dass wir auf diese Weise den Flüchtlingen helfen und den Schleppern das Handwerk legen.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier, MdB
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
Weitere Fragen an Peter Altmaier
Bildungspolitik ist Angelegenheit der Bundesländer
In der heutigen von Vielfalt geprägten Gesellschaft darf Diskriminierung jeglicher Art keinen Raum haben
Sollten Nachbesserungen erforderlich werden, kommen diese auf die Tagesordnung
Um ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen, hat sie daher das „Lieferkettengesetz“ eingeführt