Frage an Peter Altmaier von Peter H.

Sehr geehrter Herr Altmaier,

im Zuge der Frage über den Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien haben sich mir verschiedene Fragen und Widersrüche gestellt.
Vielleicht können Sie sich ein wenig Zeit nehmen und zu meinen gestellten Fragen und für mich widersprüchliches Stellung nehmen.

- vor den Miltäreinsätzen in Afghanistan und Irak gab es international einige hundert Terroristen. Jetzt sind es zehntausende. Keins der vorgegebenen Ziele wurde erreicht.
War der Krieg gegen den Terror so erfolgreich, dass man ihn genauso weiterführen muss?

- von Militärexperten wird seit längerem bezweifelt, dass Luftangriffe den IS schwächen. Wieso werden diese Luftangriffe unterstützt?

- die Kurden kämpfen gegen den IS. Sie sind die einzigen, die ihn erfolgreich zurückgedrängt haben. Deutschland liefert Waffen an die Kurden. Die Türkei kämpft gegen die Kurden.

- Deutschland liefert Waffen an Saudi Arabien. Saudi Arabien unterstützt den IS.

- grundsätzlich ist jeder Kriegseinsatz nach dem Völkerrecht verboten (Art. 2 Ziffer 4 Charta der vereinten Nationen). Ausnahmen bestehen, wenn der betroffene Staat zustimmt (Syrien), oder bei Vorliegen eines UN Mandats. Wird das Völkerrecht vom Recht des Stärkeren abgelöst?

- der Einsatz, dessen Effektivität zumindest bezweifelt werden kann, kostet Geld. Wieso werden stattdessen nicht die Flüchtlingslager finanziell unterstützt?

Aus diesen Punkten erschließt sich mir nicht, wie Sie für den Einsatz stimmen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Hedrich