Frage an Peter Altmaier von Anthony S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Steffan,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. Juni 2015 zum Thema Erdgasförderung und Anwendung der Fracking-Technologie.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen.

Daher sieht der aktuelle Gesetzentwurf vor, dass das konventionelle Fracking den strengen und transparenten Rechtsrahmen erhält, der erforderlich ist und dem unkonventionellen Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken ein klarer Riegel vorgeschoben wird.

Darüber hinaus können Sie sich sicher sein, dass die Regelungsentwürfe der Bundesregierung noch einmal intensiv geprüft und weitere Beratungen erfolgen werden. Der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser bleibt dabei erstes Gebot. Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf bestehende Ängste und Vorbehalte gegenüber der Fracking-Technologie ist eine Versachlichung der Debatte erforderlich. Es ist deshalb richtig und zielführend, dass die Bundesregierung in ihren Entwürfen Wissenschaft und Forschung eine zentrale Stellung einräumt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB