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Frage von Anton H. •

Frage an Peter Altmaier von Anton H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

können Sie eigentlich mal benennen, welche konkreten Straftaten bzw. Anschläge durch die NSA verhindert wurden?

Und wäre es Ihnen möglich, zu erläutern, warum das der BND nicht alleine schaffen kann und warum der BND "taub und blind" sein soll, ohne die NSA?

Denn ich meine, wenn der BND ohne die NSA taub und blind sein sollte, ist er überflüssig. Finden Sie das auch?

Und finden Sie den Umgang der Regierung seit den ersten Vorwürfen gegen die NSA, also seit Snowden, glaubwürdig?

Es stellt sich für mich die Frage, ob ein repräsentatives Mandat, auf das sich Politiker bei der Wahrnehmung von Interessen berufen, das Ignorieren der Interessen des Souveräns ignorieren darf. Der Souverän wird von Marketingstrategen und "Wahlkampfmanagern" beeinflusst, um mit einem Kreuzchen sogenannten Mandatsträgern für vier Jahre einen Freibrief auszustellen. Sollte man nicht jedem einzelnen Mandatsträger am Ende einer Wahlperiode wie in einer AG eine Entlastung verweigern können, um die Motivation zu heben, die Interessen des Souveräns vor Fraktions"-Disziplin" oder sonstigem zu stellen?

Nicht-Entlastete Madatsträger sollten dann zum Beispiel mindestens aus dem Wahlkarussell rausfliegen...

Und dem Souverän sollte eine Handhabe gegeben werden, "bestes Wissen" und "Gewissen" prüfen und ggf. sanktionieren zu können.

Was meinen Sie?

Vielen Dank!

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