Frage an Peter Altmaier von Daniel S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Altmaier,
Reporter ohne Grenzen hat eine ausführliche Stellungnahme zum bisher ergebnislosen NSA Untersuchungsausschuss veröffentlicht (siehe hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/nsa-untersuchungsausschuss-bislang-erfolglos/ ).

Zitat: Die Organisatoren haben während der vergangenen Monate wiederholt gefordert, die Arbeit des NSA-Untersuchungssausschusses so transparent wie möglich zu gestalten. Dabei berufen sie sich auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2009. Die Richter haben damals entschieden, dass die Bundesregierung verfassungswidrig gehandelt habe, indem sie Aussagegenehmigungen für Zeugen eines Untersuchungsausschusses beschränkt und die Vorlage angeforderter Akten verweigert hatte. Doch auch die Arbeit des NSA-Untersuchungssauschusses wird massiv behindert. Am 5. Februar sagten zwei zur Befragung über die Operation Glotaic geladene BND-Mitarbeiter vor den Ausschussmitgliedern, dass sie sich nur in geheimer Sitzung zu der Operation äußern könnten. Die Sitzung verlief daraufhin ergebnislos. Kurz darauf wurde bekannt, dass dem Gremium in der gleichen Angelegenheit 130 Dokumente vom BND vorenthalten wurden, obwohl Bundesregierung und Nachrichtendienste verpflichtet sind, umfängliches Material zur Verfügung zu stellen.

Frage 1: Wieso werden dem Ausschuss die Vorlage von angeforderten Akten verweigert und warum müssen sich BND-Mitarbeiter nicht vor dem Ausschuss äußern, wenn das Bundesverfassungsgericht bereits geurteilt hat, dass die Bundesregierung gesetzeswidrig gehandelt hat? Wie soll dieser Ausschuss arbeiten ohne benötigte Informationen?

Zitat: Im Oktober vergangenen Jahres drohte Kanzleramtsminister Peter Altmaier damit, die Weitergabe interner Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Frage 2: Wieso drohen Sie mit Verfolgung, wenn der Ausschuss so transparent wie möglich arbeiten sollte? Wieso erhält die Öffentlichkeit keine Informationen?