Frage an Peter Altmaier von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
"Wir erinnern wir uns gemeinsam an den militärischen, ebenso aber auch an den zivilen Widerstand. Herkunft, Denkweise, politische Richtung und Methode waren dabei durchaus verschieden. Aber es gab doch eines, das den „Widerstand“ einte: Es war das verantwortliche Gewissen, auf der Seite des Rechts streiten zu wollen".
Das hat Peter Altmaier am 20.Juli 2014 im Bendlerblock gesagt, und ich habe ihn daraufhin gefragt, wenn das seine Haltung ist, wann er dann Edward Snowden endlich Schutz + Freiheit bei uns in DE anbietet.
Ein völlig anderer Peter Altmaier hat jetzt die NSA-Untersuchungsausschuss-Mitglieder bedroht und auch freie Journalisten (Blogger von Netzpolitik.org), wissend, dass in unserem Land Grundgesetzverstöße korrigiert werden müssen, die von Geheimdiensten & Regierung ausgingen und ausgehen.
Welcher dieser beiden Peter Altmaiers sind Sie denn wirklich?
Der mit dem Gewissen, und dem Willen vom 20. Juli, Deutschland als freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen?
Oder der mit dem Wunsch wieder einen Überwachungsstaat aus diesem Land zu machen, ohne Korrektur von Grundgesetz-Verstößen, ohne Transparenz (Glasnost) => also ohne echte Demokratie, statt dessen mit der Macht in den Händen des Geheimdienst-Netzwerks?
Sehr geehrte Frau Latz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.10.2014.
Dass ich als Bundestagsabgeordneter und Minister der Bundesrepublik Deutschland für einen freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat eintrete, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Im Laufe meines politischen Lebens habe ich bei vielen unterschiedlichen Themen bewiesen, dass ich ein überzeugter Demokrat bin, der auch bereit ist, seine Überzeugungen gegenüber autoritären und undemokratischen Bestrebungen zu verteidigen.
Diese Tatsache steht auch nicht im Widerspruch zu dem von mir verfassten Schreiben an den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses.
Das Staatswohl ist der Bundesregierung und dem Bundestag gleichermaßen anvertraut. Der vertrauliche Umgang mit eingestuften Unterlagen – insbesondere in Fällen, in denen auch das Verhältnis zu ausländischen Staaten betroffen ist – ist ein Kernbestandteil des Schutzes der Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung des Untersuchungsausschusses, der sich mit einer großen Zahl eingestufter Unterlagen beschäftigen muss, ist dies von besonderer Bedeutung.
Ich hoffe aus dieser Begründung meiner Bedenken geht hervor, dass mir keineswegs an einer Behinderung der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses gelegen ist. Im Gegenteil, ich erhoffe mir eine umfassende Aufklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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