Frage an Peter Altmaier von stefan P. bezüglich Verkehr
Subject: Keine neue Grenzen in Europa !!! Was tun Sie dafür?
Sehr geehrter Herr Altmaier,
Sie sind saarländischer Abgeordneter im Bundestag. Ich appelliere an Sie, Ihren ganzen Einfluss geltend zu machen um eine Maßnahme zu verhindern, die den Europäischen Einigungsprozess torpediert und von den betroffenen Menschen in Europa nicht verstanden und nicht geduldet werden kann.
Im Bundesverkehrsministerium gibt es Pläne in Saarbrücken-Güdingen die Saarschleuse still zu legen. Damit entsteht mitten in Europa eine unüberwindbare Grenze für den gesamten Sportboot- und Personenschifffahrtsverkehr auf der Saar zwischen Frankreich und Deutschland. Das Wasserstraßensystem von Mosel - Saar - Saarkanal - Rhein-Marne-Kanal (im Osten zum Rhein, im Westen zur Mosel) wird damit in Saarbrücken zur doppelten Sackgasse. Diese Maßnahme würde die Boote aus Deutschland und Frankreich sowie vielen anderen europäischen Ländern von der Saar vertreiben. Wollen wir das wirklich? Das Saarland hat eine wichtige Scharnierfunktion im zusammenwachsenden Europa. Die Saar - vor Jahren mit vielen Steuer-Millionen erst ausgebaut - darf nicht zum Rinnsal ohne internationalen Bootsverkehr verkommen.
Erheben Sie Ihre Stimme gegen die "Mauer in der Saar"!
Voller Empörung aber auch voller Hoffnung grüßt Sie
Stefan Peterlowitz
Saarbrücken
Sehr geehrter Herr Peterlowitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. März 2014. Gerne teile ich Ihnen mit, dass die Saarländische Landesregierung bereits am 18.09.2013 in einem gemeinsamen Antrag aller im Saarländischen Landtag vertretenen Parteien aufgefordert wurde, sich für die Erhaltung der Schleuse Güdingen einzusetzen.
Konkret wurde in diesem Antrag gefordert, dass das Bundesverkehrsministerium mit Nachdruck auf die Bedeutung der Schleuse Güdingen für den Tourismus, den Hochwasserschutz und die gelebte deutsch-französische Verbindung auf dem Wasser aufmerksam gemacht werden soll.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass daraufhin in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Gespräche zwischen Vertretern der Saarländischen Landesregierung und dem Bundesverkehrsministerium stattgefunden haben.
Auch ich bin mir der Bedeutung des Saarlandes innerhalb eines zusammenwachsenden Europas bewusst. Das Segment „Freizeitschifffahrt“ von und nach Frankreich würde durch einen Wegfall der Schleuse Güdingen praktisch zum Erliegen kommen.
Aus diesem Grund habe ich die Bemühungen der Landesregierung stets unterstützt und freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vor wenigen Tagen beschlossen hat, zwei Millionen Euro für die Sanierung der Schleuse zur Verfügung zu stellen. Nach monatelangen Verhandlungen steht somit jetzt fest, dass der grenzüberschreitende Schiffsverkehr und Wassertourismus nicht nur erhalten bleibt, sondern sogar ausgebaut werden kann. Als bekennender Europäer und Bürger der Grenzgemeinde Rehlingen-Siersburg bin ich sehr froh, dass die Zukunft der Güdinger Schleuse als "verbindendes Element" zwischen Deutschland und Frankreich nunmehr endgültig gesichert ist.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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