Frage an Peter Altmaier von Andreas L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Altmaier,
ich verfolge bereits seit längerem die Medienberichterstattung zur aktuellen Umweltpolitik. Und je mehr ich höre, desto vehementer verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass sie zwar ehrlich die Energiewende vorantreiben wollen, dass ihnen aber die Hände gebunden sind. Mir schient, egal was sie vorschlagen, mit dem Wirtschaftsminister haben sie einen erbitterten Gegner gefunden, der aus ideologischen Gründen jede Initiative zu mehr Umweltschutz rigoros blockiert. Sei es das EEG als solches, höhere Reduktions- bzw. Ausbauziele in der EU, ein Vorweggehen bei der Klimakonferenz oder nun wieder bei der Debatte über die Reduktion der viel zu zahlreich auf dem Mark befindlichen Emissionsrechte, Rösler blockiert jede sinnvolle Aktion in Richtung mehr Umweltschutz. Heute jedoch, nachdem ich auf Tagesschau.de diesen Artikel gelesen habe ( Verknappung der CO2-Zertifikate
Rösler will nicht einlenken http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bericht-aus-berlin-roesler100.html ) bin ich vor Wut und Entsetzen über die von Ihrem Kollegen angeführten Begründungen einfach nur sprachlos.
Sehr geehrter Herr Altmaier, wie gedenken Sie ihre Vorstellungen doch noch durchzusetzen? Rösler zeigt meiner Meinung nach seit er im Amt ist keinerlei Verhandlungsbereitschaft und bewegt sich keinen Milimeter, weder bei ihrem Vorgänger noch bei Ihnen. Doch für eine Generalblockade ist das Thema Umweltschutz viel zu wichtig und zu dringend. Bisher scheinen Sie ja noch zu glauben, mit Rösler einen Kompromiss schließen zu können und ihn per Verhandlung zum Bewegen bringen zu können. Ich bin da mittlerweile leider extrem pessimistisch, noch dazu, wo nun der Wahlkampf nun begonnen hat. Haben Sie noch einen Plan B in Petto? Können Sie sich über Röslers kategorisches Dauerveto hinwegsetzen? Oder können sie über Frau Merkels Richtlinienkompetenz Rösler zum Einlenken zwingen? Ich hoffe, Ihnen fällt noch etwas ein. Ich wünsch Ihnen viel Glück dabei!
Tiefbesorgt,
Andreas Lieb