Frage an Peter Altmaier von Josef G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Altmaier,
wie Sie bereits in einer Ihrer Antworten geschrieben haben, ist es Ziel der Bundesregierung, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 % gegenüber 2008 zu reduzieren. Hierzu sind investive Maßnahmen und Effizienzmaßnahmen vorgesehen.
Hinsichtlich des Heizenergiebedarfs schlummert in Gebäuden der öffentlichen Hand ein nichtinvestives Einsparpotential von etwa 10%. Um dieses Potential zu nutzen, habe ich im Juni 2011 eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Nach über einem Jahr kann ich Ihnen über den Verfahrensstand dieser Petition nichts sagen.
Die Petition unterliegt zwar derzeit womöglich der parlamentarischen Prüfung, sie wurde jedoch nicht veröffentlicht.
Hierzu zwei konkrete Fragen:
1) Warum wird eine Petition, die Aussicht auf eine sehr rege öffentliche Diskussion hätte, nicht im Internet veröffentlicht?
2) In welcher Form wird derzeit überprüft, inwiefern Heizungsanlagen von öffentlichen Liegenschaften nachts und am Wochenende abgesenkt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Dr.-Ing. Josef Graf
Sehr geehrter Herr Dr. Graf,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Juli 2012.
Ich habe vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Auskunft erhalten, dass Ihre Petition noch in Bearbeitung ist. Der genaue Termin des Abschlusses der Bearbeitung konnte mir nicht genannt werden. Von dort wurde mir auch mitgeteilt, dass Ihre Petition deshalb nicht im Internet veröffentlicht wurde, weil sie Fragen berühre, die auch in die Zuständigkeit der Bundesländer fielen. Die Gründe im Einzelnen seien Ihnen bereits 2011 schriftlich übermittelt worden. Im Übrigen sei vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 27. Juli 2012 ein Schreiben an Sie versandt worden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und dass die Beantwortung Ihrer Petition nun bald zum Abschluss gebracht wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier, MdB
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