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Frage von Jörg M. •

Frage an Peter Altmaier von Jörg M. bezüglich Recht

Könnten Sie ihren Finanztransaktionssteuernamensvorschlag in Heimathandelsplatzinvestitionsstrafsteuer zur Zwangssubventionierung vom Konkurrenzhandelsplatz in unregulierten Steuerparadiesen umbennen um einen eigenen "Exchange Stabilisation Fund" unter "Kontrolle" des Finanzminister und nicht gewählter EU Beamten zu finanzieren dessen Fehlinvestitionen und Insiderhandlungen nicht strafrechtlich verfolgbar sein sollen gemäss ESFS-Satzung.

Warum vereinheitlichen Sie nicht zuerst die Abgeltungssteuersätze in der EU auf deutsches Niveau von 25% nach oben?

Warum erhöhren Sie nicht die Abgeltungssteuersätze um 0,1% bei allen bis auf Derivate und bei diesen um 0,01% in der EU auf deutsches Niveau von 25% nach oben - da dies eine Gewinnbesteuerung ist und nicht eine Enteignungssteuer wie die Heimathandelsplatzinvestitionsstrafsteuer zur Zwangssubventionierung vom Konkurrenzhandelsplatz in unregulierten Steuerparadiesen?

Ist bei ihrem Vorschlag die Heimathandelsplatzinvestitionsstrafsteuer zur Zwangssubventionierung vom Konkurrenzhandelsplatz in unregulierten Steuerparadiesen als Verlust bei einem Verlustverkauf zu addieren im allgemeinen Verlustverrechnungstopf der "Abgeltungssteuer"?

Wie erklären Sie sich die EU-Kommisar Börsenfusionsblockadeschreiben vorab zur Deutsche Börse New York Stock Exchange Euronext Börsenfusion?

Dient der Sarkozy Gesetzentwurf seinen angelksächsischen Freunden damit alle Transaktionen nur noch über die New York Stock Exchange, London, Zürich, Singapur, Shanghai sowie Tokio abgewickelt werden und Deutschland und Paris zum Heimathandelsplatzinvestitionsstrafsteuerenteignungsprotektorat wird?

Dient der ESM dann auch wie der ESF für die verdeckte Rüstungsfinanzierung (insbesondere U-Boote) von Covert Operations wie beim ESF - z.B. gegen Syrien und den Iran?

Warum schreiben Sie die Insider Vorschriften der SNB nicht auch in die ESFS und ESM Satzung?

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Antwort ausstehend von Peter Altmaier
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