Frage an Peter Altmaier von Alexander O. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Oed,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. März 2011 zur Situation in Fukushima/Japan nach der verheerenden Naturkatastrophe und dem leider folgenden schweren atomaren Zwischenfall im dortigen Kernkraftwerk.
Sofern Sie meine Aussagen in einem Interview beim rbb vom 14. März 2011 anders aufgefasst haben, als es meine Absicht gewesen ist, möchte ich mich hierfür entschuldigen und klarstellen, was ich in meinem Interview zum Ausdruck bringen wollte.
Japan ist ein hochtechnisiertes Land. Die Energieerzeugung basiert zu einem sehr, sehr großen Teil auf der Kernenergie. Die Sicherheitssysteme in den Atomkraftwerken funktionieren in Japan tatsächlich gut. Allerdings wurden bei der Planung bzw. Konstruktion der Kraftwerke nur Naturkatastrophen geringeren Ausmaßes zu Grunde gelegt bzw. berücksichtigt.
Bedingt durch ein Erdbeben der Stärke 9,0 und dem folgenden Tsunami wurden die Kühlsysteme der Reaktoren so stark beschädigt, dass sie schließlich komplett ausfielen. Ich hoffe, dass es zu keiner Kernschmelze gekommen ist und auch nicht kommen wird. Die bisher freigesetzte Radioaktivität hat bereits genügend Schaden und Unheil angerichtet. Hoffen wir, dass es nicht noch schlimmer wird.
Die Menschen in Japan sollten unser aller Mitgefühl haben. Mich persönlich haben die Bilder sehr betroffen gemacht.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte vor einigen Tagen ein dreimonatiges Moratorium zur eingehenden Überprüfung aller deutschen AKWs verkündet. Die sieben ältesten Kernkraftwerke werden in dieser Überprüfungszeit komplett abgeschaltet werden. Ich halte diese Entscheidung für notwendig und richtig. Aufgabe der Politik muss es immer sein, einschneidende Ereignisse zu bewerten und angemessen darauf zu reagieren.
Dennoch halte ich nach wie vor an der Kernenergie als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien fest. Selbstredend sollte dieser Weg zur regenerativen Energiebereitstellung schnellstmöglich umgesetzt werden. Hieran arbeiten wir mit hohem Einsatz.
Für unseren Kraftwerkpark bedeutet dies jedoch gleichzeitig, dass künftig verstärkt konventionelle Kraftwerke als Grundlastträger benötigt werden – auch wenn diese einen erhöhten CO2-Ausstoß haben. Daneben müssen die Initiativen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gegen die Errichtung von erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Windkraft und Biogas) zurückstehen. Als Industrienation benötigen wir sehr viel Energie – diese kommt zwar aus der Steckdose, muss jedoch an erster Stelle erzeugt, gespeichert und transportiert werden.
Im Hinblick auf die künftige Ausrichtung der Energieerzeugung und –versorgung benötigen wir nicht nur in Deutschland, sondern innerhalb der gesamten Europäischen Union einen großen gesellschaftlichen Konsens. Ein gemeinsamer Zeitplan für einen Ausstieg aller Mitgliedstaaten wäre wünschenswert und zu begrüßen. Leider sehe ich hier große Schwierigkeiten.
Ich bin Wahlkreisabgeordneter für den Bundestagswahlkreis Saarlouis/Merzig- Wadern. Es ist eine wunderschöne Grenzregion zu Luxemburg und Frankreich in der ich lebe. Allerdings machen den Bürgerinnen und Bürgern in meiner Heimatregion weniger die deutschen Atomkraftwerke Sorgen, sondern vielmehr das nur 20km entfernte französische Cattenom. Daher begrüße ich die Petition des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, MdL, beim frz. Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, das Kraftwerk in Cattenom einer umfangreichen Sicherheitsüberprüfung zuzuführen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier, MdB