Frage an Peter Altmaier von Helmut F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Frowein,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. November 2010 zum Thema Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel und Erhöhung der gesetzlichen Rente. Es freut mich, dass Sie am 23.11.2010 die Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2011 im Fernsehn verfolgt haben. Als ehrenamtlicher Präsident der Europa-Union Deutschland bin ich immer der Auffassung gewesen, dass die Einführung des Euro ein Meilenstein auf dem Weg zu einem geeinten Europa ist. Innerhalb der Europäischen Union können aufgrund der vier sog. Grundfreiheiten die Menschen sich grundsätzlich frei bewegen, Waren und Dienstleistungen grundsätzlich frei angeboten werden und Kapitalwerte ebenfalls unbürokratisch bewegt werden.

Der Euroraum ist neben dem Dollarraum bisher das weltweit bedeutendste Währungsgebiet. Fast alle EU-Mitglieder sind auch der Währungsunion beigetreten. Es gibt zahlreiche politische und ökonomische Gründe, die die Einführung des Euro untermauern. Beispielhaft möchte ich nur erwähnen, dass Umtauschkosten und Wechselkursschwankungen entfallen, der Außenhandel kalkulierbarer wird und insgesamt die Exportabhängigkeit des Euroraumes sinkt, da es einen verstärkten “Binnenhandel“ gibt. Daneben steht der Euro auch für ein Höchstmaß an Währungsstabilität. Die fast überstandene Wirtschaftkrise und auch deren Spätfolgen (Bürgschaften für Irland) zeigen, dass der Euro eine starke und verlässliche Währung ist.

Sehr geehrter Herr Frowein, ich kann verstehen, dass Sie emotional der Deutschen Mark als Zahlungsmittel mit einem weinenden Auge hinterher blicken. Die D-Mark hatte über viele Jahrzehnte den Bargeldverkehr der Deutschen geprägt und stand auch symbolhaft für den stetigen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Auch kann ich Ihren Unmut über die Teuro-Debatte gut nachvollziehen. Beim wöchentlichen Einkauf in Berlin oder in meinem Wahlkreis bin ich selbst mit „Preisausreißern“ bei einigen Produkten konfrontiert. Leider haben einige Unternehmen die Euro- Umstellung gleichzeitig zu saftigen Preiserhöhungen genutzt. Dies ist sehr zu bedauern.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass es nicht Aufgabe des Staates ist und sein kann, in die Preisbildung auf den Märkten Einfluss zu nehmen. Der Preis regelt sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – über Angebot und Nachfrage. Es ist daher primäre Aufgabe des Verbrauchers, mit seinem Einkaufsverhalten darüber zu entscheiden, welche Produkte bzw. deren Preise akzeptiert werden oder aber der Anbieter gewechselt wird. Ich möchte Sie an dieser Stelle nur daran erinnern, dass ein namhafter Discounter in Deutschland kürzlich erneut seine Preise für Produkte gesenkt hat.

Es ist unbestritten, dass die Preise mit der Einführung des Euro in Bewegung geraten sind, da einige Unternehmen die Umstellung zu Aufschlägen genutzt haben. Daraus eine generelle Verteuerung abzuleiten, die durch staatliche Intervention bekämpft werden müßte, wäre jedoch falsch. Laut amtlicher Statistik kam es seit der Euro-Bargeldeinführung jedoch zu keiner entscheidenden Veränderung der am Verbraucherpreisindex gemessenen Inflationsrate. Seit der Euro-Einführung vor acht Jahren liegt die durchschnittliche Inflationsrate bei 2%. Das ist sogar niedriger als zu Zeiten der D-Mark.
Ergänzen möchte ich in diesem Zusammenhang noch, dass gleichzeitig mit der Euro-Umstellung auch einige Bundessteuern z. B. auf Tabakwaren erhöht wurden, was ebenfalls zu einem Preisanstieg geführt hat. Daneben wurden die Verbraucher in der Vergangenheit auch stark durch die ressourcen- und nachfragebedingten Preiserhöhungen für Heizöl und Benzin stark belastet. Die teilweise massiven Preisanstiege sind hier nicht der Euro-Einführung geschuldet.

Sehr geehrter Herr Frowein, es ist richtig, dass die Rentnerinnen und Rentner in der Vergangenheit wenig Erhöhungen bekommen haben. Ich bitte Sie aber an dieser Stelle ausdrücklich zu berücksichtigen, dass gerade nach der Weltwirtschaftskrise die CDU geführte Bundesregierung durch die sog. Rentengarantie das Einkommen der Rentnerinnen und Rentner gesichert hat.
Diese Schutzklausel soll sicherstellen, dass die Altersbezüge der Rentnerinnen und Rentner auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden müssen, was nach der Wirtschaftskrise erstmals eingetreten wäre.
Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist davon auszugehen, dass auch die Löhne nun wieder mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung steigen werden. Somit werden auch die gesetzlichen Renten in Deutschland unter Berücksichtigung der aufgeschobenen Dämpfungsfaktoren wieder ansteigen.

Hinsichtlich der Forderung der Linken nach zusätzlichen Betriebsprüferinnen und – prüfern im Bereich der Steuerfahndung bei Großunternehmen möchte ich Ihnen nur mitteilen, dass im Bereich der Finanzverwaltung die Zuständigkeit für die Einstellung von zusätzlichen Betriebsprüfern bei den Ländern liegt. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass es mir als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht zusteht, den Ländern hier Vorschriften hinsichtlich ihrer Personalverwaltung zu machen. Die Länder sind gehalten, ihre Schwerpunkte im Bereich der Personalverwaltung eigenständig festzulegen. Ich persönlich trete für ein einfaches, gerechtes und gut kontrollierbares Steuerrecht ein. Daher wird im kommenden Jahr die CDU/CSU Fraktion ein Steuervereinfachungsgesetz beraten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Peter Altmaier, MdB