Frage an Peter Altmaier von Jörg B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Bezug:
- meine Frage vom 21.07.2009
- Ihre Antwort vom 30.07.2009

Guten Tag Herr Altmaier

sie haben meine Frage vom 21.07.2009 leider nicht beantwortet bzw. Sie haben sie falsch verstanden. Auch ich bezog mich ausschließlich auf Sperren des Internetanschlusses von Bürgern entsprechend der sogenannten "three-strikes"-Gesetzesidee und nicht auf Internetzensur durch das Sperren von Webseiten ohne richterliche Kontrolle.
Ich hatte das wohl nicht eindeutig genug formuliert, und hoffe das hiermit nachgeholt zu haben.

Es gibt seitens der CDU/CSU keine klare Positionierung gegen solche Anschlusssperren. Sie wurden ursprünglich im Wahlprogramm sogar explizit gefordert. (Die aktuelle Formulierung ist etwas diffuser, widerspricht der Absicht von Anschlusssperren aber keinesfalls.)

Deshalb noch einmal meine Frage, und bitte beantworten Sie diese auch konkret unter diesem Blickpunkt:
"Sie sind wahrscheinlich der erste CDU/CSU-Politiker, der behauptet die CDU/CSU sei gegen Internetanschlusssperren. Werden Sie diese Position auch konsequent in Ihrer Partei vertreten (GG Art 38, Abs. 1), oder werden Sie sich der CDU/CSU-Position z.B. bei Gesetzesabstimmungen zu diesem Thema anschließen?"

Mit freundlichen Grüßen

J. Bredendiek