Frage an Peter Altmaier von Markus A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Altmaier,
Aus einer Antwort, die Sie heute am 20.7. hier bei abgeordnetenwatch auf eine Frage bezüglich des Wahlprogramms der Union gegeben haben, zitiere ich:
»Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.«
Wie habe ich vor dieser Ausage das Abstimmungsverhalten der Union – immerhin gab es aus Ihren Reihen lediglich eine Nein-Stimme und sie selbst haben dem Gesetz zugestimmt – zum Zugangserschwerungsgesetz zu verstehen?
Ein Verbindung besteht üblicherweise aus zwei oder mehr Teilnehmern. Das Gesetz schreibt die Schaffung einer Infrastruktur zum Sperren von Verbindungen für strafbare Inhalte vor (vorbehaltlich einer vom BKA selbst einzuschätzenden Ineffizenz der Löschung und ohne jede Beteiligung eines Richters) - mithin genau das, was sie im Zitat als »falsch und nicht machbar« beschreiben. Gilt diese Aussage nur für manche Inhalte? Wenn ja: Welche? Und welche nicht? Warum?
Besten Dank
Sehr geehrter Herr Angermeier,
zwischen meinem Abstimmungsverhalten zum Zugangserschwerungsgesetz einerseits und der von Ihnen zitierten Antwortpassage besteht kein Widerspruch. Der zitierte Satz „Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken“ bezieht sich erkennbar ausschließlich auf das in Frankreich diskutierte sog. „three-strikes“-Gesetz, welches es Providern zur Bekämpfung der Internetpiraterie erlauben sollte, Internetzugänge von Nutzern zu kappen, wenn diese dreifach des illegalen Filesharings beschuldigt wurden. Eine Aussage zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet ist damit erkennbar nicht verbunden.
Der von Ihnen behauptete Widerspruch lässt sich daher nur dann konstruieren, wenn die benannte Antwortpassage isoliert und vom Gesamtkontext der Antwort losgelöst wiedergegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
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