Frage an Peter Altmaier von Johannes S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Altmaier,
in Ihrer Antwort an L. B. bezüglich des Programmpunktes 3-Strikes im Wahlprogrammsentwurf der CDU haben Sie geschrieben, dass es "für falsch und nicht machbar [hält], im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren [...] zu unterdrücken."
Vor vier Wochen hat die Union allerdings, zusammen mit der SPD, im Bundestag, und später auch im Bundesrat, ein Gesetz erlassen mit dem Webseiten die möglicherweise dokumentierten Kindesmissbrauch beinhalten (ohne richterliche Überprüfung und vollständig intransparent für die Bürgerinnen und Bürger) gesperrt werden können.
Wie erklären Sie eine solche unkonsistente Politik im Bezug auf das Internet?
Sind Sie der Meinung, dass die Union dringend eine überarbeitete, moderne Netzpolitik entwickeln muss?
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Schöck
Sehr geehrter Herr Schöck,
zwischen meinem Abstimmungsverhalten zum Zugangserschwerungsgesetz einerseits und der von Ihnen zitierten Antwortpassage besteht kein Widerspruch. Der zitierte Satz „Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken“ bezieht sich erkennbar ausschließlich auf das in Frankreich diskutierte sog. „three-strikes“-Gesetz, welches es Providern zur Bekämpfung der Internetpiraterie erlauben sollte, Internetzugänge von Nutzern zu kappen, wenn diese dreifach des illegalen Filesharings beschuldigt wurden. Eine Aussage zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet ist damit erkennbar nicht verbunden.
Der von Ihnen behauptete Widerspruch lässt sich daher nur dann konstruieren, wenn die benannte Antwortpassage isoliert und vom Gesamtkontext der Antwort losgelöst wiedergegeben wird.
Weitere Fragen an Peter Altmaier
Bildungspolitik ist Angelegenheit der Bundesländer
In der heutigen von Vielfalt geprägten Gesellschaft darf Diskriminierung jeglicher Art keinen Raum haben
Sollten Nachbesserungen erforderlich werden, kommen diese auf die Tagesordnung
Um ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen, hat sie daher das „Lieferkettengesetz“ eingeführt