Frage von Thomas B. • 28.11.2007
Portrait von Peter Albach
Antwort von Peter Albach
CDU
• 20.12.2007

(...) Zu den Ausführungen des Generalanwaltes am EuGH Damaso Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C 267/06 ist festzustellen, dass auch das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.07.2002 zur Verfassungsgemäßheit des Lebenspartnerschaftsgesetzes geurteilt hat, dass eingetragene Lebenspartnerschaften keine Ehe sind. Die beiden Institute – Ehe und Lebenspartnerschaft- sind nicht austauschbar, weil sich der Adressatenkreis, an den sich die Lebenspartnerschaft richtet, nicht den der Ehe berührt. (...)

Portrait von Peter Albach
Antwort von Peter Albach
CDU
• 07.11.2007

(...) Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man mit den Leuten seines Wahlkreises in Kontakt kommen kann. Zum einen sind es die Bürgersprechstunden, die in den einzelnen Landkreisen von mir durchgeführt werden, so dass diese mit ihren Problemen nicht bis nach Sömmerda in mein Wahlkreisbüro fahren müssen. (...)

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