Peggy Bellmann
FDP
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Frage von Michael A. B. •

Frage an Peggy Bellmann von Michael A. B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Hallo Frau Bellmann,
ich kann mich erinnern, dass die FDP entschieden gegen die Einführung der Ökosteuer war. Und mit Recht, hat uns doch die Rot-Grüne-Energiepolitik Wirtschaftswachstum gekostet und die Ökosteuer keinerlei ökologische Effekte generiert sondern lediglich Finanzlöcher gestopft. So zahle ich per Stromrechnung und an der Tankstelle in die Rentenkasse ein, ohne dass mir diese Leistung als Student je angerechnet wird. Leider hört man von der Abschaffung der Ökosteuer in letzter Zeit recht wenig. Wie stehen Sie dazu und glauben Sie ernsthaft, dass diese Pseudo-Ökosteuer in einer Koallition mit der CDU, die ja damals auch kräftig dagegen gezedert hat, noch mal objektiv auf den Prüfstand kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael

Antwort von
FDP

Lieber Herr Bärenscheid,

"Stoppt die Ökosteuer! Tanken und Energie müssen bezahlbar sein!" ist der Slogan eines unserer Wahlplakate in Dresden bzw. in Sachsen. Und diesen Worten werden wir auch Taten folgen lassen. Das Thema Ökosteuer bzw. Abschaffung der Ökosteuer wird von uns in einer möglichen Koalition definitiv noch einmal, wie sie es formulierten, "objektiv auf den Prüfstand" gebracht werden. Die FDP spricht sich geschlossen für die Abschaffung der Ökosteuer aus, die CDU ist sich in der Frage meiner Kenntnis nach uneins. Im Endeffekt liegt es also in Ihrer Hand, in der Hand des Wählers. Umso besser das Wahlergebnis der FDP ist, desto mehr Gewicht werden wir in den Koalitionsverhandlungen und in der Regierung haben und um so eher wird es uns gelingen, sowohl die Ökosteuer abzuschaffen als auch z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben, vielleicht können Sie uns mit Ihrer Stimme helfen, die Ökosteuer abzuschaffen! :-)

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Peggy Bellmann