Frage an Peggy Bellmann von Eric D. bezüglich Familie

Lieber Herr Drescher,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Unter anderem durch das Heraushängen vieler bunter Plakate wird die Zeit im Wahlkampf leider manchmal sehr knapp. ;-) Doch nun zum wesentlichen, der Antwort auf Ihre Frage:

Ich freue mich sehr, dass mein FDP- Landesverband im Gegensatz zum Bundesverband dieses Thema auf die Agenda bzw. auf die Plakate gesetzt hat. Kostenlose Kindergärten, zumindest in der Regelbetreuungszeit, sind bereits seit langem ein Ziel von uns und daher auch in vielen Parteitagsbeschlüssen zu finden.

Warum?

Gerade im Alter von 3 bis 6 Jahren vollziehen sich wesentliche Entwicklungsschritte eines Kindes. In diesem Alter wird der Grundstein für die weitere Entwicklung eines jeden Kindes gelegt. Für uns Liberale bedeutet soziale Gerechtigkeit vor allem Chancengleichheit am Start. Jedes Kind muss unabhängig seiner sozialen Herkunft die gleichen Bildungs- und Entwicklungschancen haben. Kita- Gebühren stellen aber gerade für sozial Schwache eine Hürde dar, ihrem Kind die frühkindliche Bildung in einer Kindestagesstätte zu ermöglichen. Ich möchte keiner Mutter, egal aus welchem sozialen Milieu, die Fähigkeit absprechen, eine gute Mutter zu sein. Gerade im Hinblick auf soziale Kompetenzen, die Kinder z.B. im Umgang mit anderen Kindern ohne die Hilfe der Eltern lernen, kann die Kita aber die häusliche Erziehung hervorragend ergänzen. Zudem gibt es leider auch Negativbeispiele, die ich selbst durch Hospitation in mehreren Kitas kennen gelernt habe, von Eltern, die eben nicht am Vorankommen ihrer Kinder interessiert sind und sich stattdessen lieber „hochprozentigen Problemen“ widmen. Und genau diesen Kindern müssen wir dennoch eine Chance geben. Alles andere wäre sozial ungerecht. Nicht zuletzt sind kostenlose Kitas auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht zu unterschätzen.

Wie finanzieren?

Zunächst einmal einige Feststellungen:

- Es gibt mehrere Studien die belegen, dass jeder euro, der in die frühkindliche Bildung investiert wird, sich volkswirtschaftlich verdreifacht. (Da so zum einen Kinder davor bewahrt werden können, später durch das so genannte „soziale Netz“ zufallen und zum anderen, da so die spätere berufliche Qualifikation verbessert wird.)

- Wie kommt es, dass ein kostenloses Studium bzw. kostenlose Schulen im Allgemeinen akzeptiert werden, kostenlose Kitas aber ein Unding sind? Frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten gehört eindeutig zur Bildungspolitik. Versäumnisse in diesem Bereich können später in den Schulen nur sehr schwer aufgeholt werden. Jeder, der richtigerweise der Meinung ist, dass Schulbildung kostenlos sein muss, sollte auch akzeptieren, dass Kitas kostenlos sein müssen!

Dennoch bin ich mir natürlich über die katastrophale Haushaltslage im Klaren. Gerade die Kommunen, die ja eigentlich für die Finanzierung kostenloser Kitas aufkommen müssten, sind dazu derzeit nicht im Stande. Darum spreche ich mich zunächst auch für die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in das Grundgesetz aus. Wenn der Bund den Kommunen Aufgaben überträgt, muss er auch die Finanzierung dieser Aufgaben sichern. Damit wäre die Finanzierung wieder beim Bund. Hierzu stelle ich fest: Die FDP hat ein Haushaltskonzept vorgelegt, das Einsparungen in Höhe von 33 bis 36 Mrd. euro vorsieht, z.B. durch Bürokratie- und Subventionsabbau, Privatisierungen und Abbau von Steuervergünstigungen. Dieses Konzept wurde von vielen Finanzexperten und führenden Wirtschaftszeitungen als seriös eingeschätzt. Mit Hilfe dieser Einsparungen können auch kostenlose Kitas gegenfinanziert werden.

Prioritäten

Allerdings möchte ich auch klarstellen, dass das Plakat „kostenlose Kitas für alle“ sinnbildlich für unser Engagement in der frühkindlichen Bildung steht. Oberste Priorität hat dabei zunächst ausreichend Kita- und Grippenplätze für alle Kinder in Deutschland zu schaffen. Was im Osten oft schon längst Realität ist, ist im Westen derzeit noch Wunschdenken. Danach muss garantiert werden, dass die Qualität der Kitas auch ausreichend hoch ist. Überfüllte Kitas und nicht ausreichend qualifiziertes Personal führen die Idee der frühkindlichen Bildung ad absurdum. Erst wenn diese beiden Vorhaben umgesetzt sind, kommen die kostenlosen Kitas ins Spiel. Ich hoffe aber zum Wohle unserer Kinder und zum Wohle unseres Landes, dass wir es schaffen werden, all diese Vorhaben zügig umzusetzen.

Sie fragten mich, ob ich ernsthaft glaube, dass uns das noch jemand abnimmt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich nicht weiß, ob uns das abgenommen wird. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es uns ein Herzensanliegen ist, frühkindliche Bildung jedem unabhängig vom Geldbeutel zugängig zu machen. Wie wir das machen wollen, habe ich Ihnen aufgezeigt, jetzt kann ich nur hoffen, dass ich zumindest Sie davon überzeugt habe.

Mit (kinder-) freundlichen Grüßen,

Peggy Bellmann