Frage an Peggy Bellmann von L. M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bellmann,
alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit? Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen? Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Lutz Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, der Wahlkampf lässt mitunter kaum Zeit zum Luftholen… Doch zu meiner Antwort:
Eigentlich brauche ich Ihren Ausführungen fast nichts hinzuzufügen. Gerade die ZÜP ist mal wieder Ausdruck dessen, wie völlig unnötig Bürokratie geschaffen wird ohne dass ein konkreter Nutzen entsteht. Der Terrorismus ist leider ein allzu reales Problem, dass unbedingt bekämpft werden muss. Das schaffen wir aber nicht, indem wir hinter jeden Bürger einen Polizeibeamten stellen. „Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.", sagte schon Benjamin Franklin. Statt genau das zu tun, wird sich die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, die personelle, finanzielle und sachliche Ausstattung der beteiligten Stellen zu verbessern und Sicherheitslücken zu schließen. Hierzu zählen die Einführung eines bundeseinheitlichen Warnsystems und des längst überfälligen Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.
Das Luftsicherheitsgesetz hingegen gehört dringend überarbeitet. Die FDP-Fraktion hat selbigem bereits im Deutschen Bundestag wegen schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken nicht zugestimmt. Gerade im Hinblick auf die im § 7 des LuftSiG vorgesehene Sicherheitsüberprüfung teilen wir Ihre Bedenken. Die wiederholte Sicherheitsüberprüfung ist kein geeignetes Instrument, um terroristischen Anschlägen entgegenzuwirken. Zudem liegt bis heute keine Durchführungsverordnung hierzu vor, mit der Folge, dass eine höchst unterschiedliche Verwaltungspraxis in den einzelnen Bundesländern herrscht.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden wir uns dafür einsetzen, gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Verbänden pragmatische und vernünftige Alternativen zur ZÜP und zum LuftSiG zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Peggy Bellmann
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