Frage an Peggy Bellmann von Grombe, R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Lieber Herr Grombe,

ich hoffe, ich gehe richtig in der Annahme, dass Sie die Bezeichnung „Menschen in Bangladesch“ synonym für Entwicklungshilfepolitik verwenden.

Entwicklungshilfepolitik und Umweltpolitik kann man kaum getrennt voneinander betrachten. Die Emission von Treibhausgasen ist ja eine der wesentlichen Ursachen der globalen Erderwärmung. Dagegen kann man auch nur global vorgehen. Selbst wenn alle Annex- I- Staaten (gemäß der Klimarahmenkonvention von 1992) ihre Verpflichtungen, z.B. die im Rahmen des Kyoto- Protokolls eingegangenen, erfüllen würden, hätte das kaum Auswirkungen auf die globale Erderwärmung, da die Annex- II- Staaten (also die Entwicklungsländer) in den kommenden Jahren enorme Emissionssteigerungen zu verzeichnen haben werden. Gegen die globale Erderwärmung kommen wir also nur mit vereinten Kräften unter Einbeziehung der Entwicklungsländer an.

Phasen schnellen wirtschaftlichen Wachstums sind oft mit enormen Umweltbelastungen verbunden, wie z.B. die industrielle Revolution im 18. und 19. Jahrhundert gezeigt hat. Die industrialisierten Staaten bringen aber auch unzählige Vorteile für die in selbigen lebenden Menschen mit sich, z.B. die Versorgung mit Strom und sauberen, fließendem Wasser, umfassende medizinische Versorgung, ausgebaute Infrastrukturen mit Schulen, Krankenhäusern und Universitäten, genügend Nahrungsmittel und nicht zuletzt ein Dach über den Kopf. Das sind Dinge, die für uns selbstverständlich scheinen, von denen Menschen in der Entwicklungsländern aber oft weit entfernt sind (mit einem BIP pro Kopf von 360 US-Dollar im Jahr 2003 gehört z.B. Bangladesch zu den ärmsten Ländern der Erde). Mein Anspruch als Politiker darf nicht nur sein, mich für das Wohlergehen der Menschen in Deutschland einzusetzen, sondern mein Anspruch muss es sein, daraufhin zu arbeiten, dass die Erfüllung dieser Grundbedürfnisse eines Tages für jeden Erdenbürger selbstverständlich ist. Darum engagiere ich mich z.B. auch in der Global Marshall Plan Initiative, die für eine weltweite öko- soziale Marktwirtschaft zum Wohle aller kämpft ( http://www.globalmarshallplan.org/ ). Darum kann man gewisser Weise auch sagen, dass meine Präferenz bei den Menschen in Bangladesch liegt.

Dennoch glaube ich, dass die Ziele Klimaschutz und Entwicklungshilfe sehr sinnvoll miteinander zu vereinbaren sind. Entwicklungsländer sind oft besonders von den Auswirkungen der Klimaveränderung betroffen. Zum einen, da dort vorrangige Wirtschaftszweige wie Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Tourismus besonders betroffen sind (Überschwemmungen, Dürre, etc.), zum anderen, da ihre Anpassungsstrategien nicht ausreichend entwickelt sind (in Bangladesch sterben z.B. auf Grund der extremen Überbevölkerung bei Hochwasser regelmäßig eine hohe Anzahl von Menschen). Darum profitieren Entwicklungsländer auch im Besonderen vom Kampf gegen den Klimawandel. Zudem haben die Erfahrungen mit den neuen EU- Mitgliedsstaaten bewiesen, dass Verbesserungen der Energieeffizienz und Einführung von Energiequellen mit niedrigem Kohlenstoffgehalt ein rasches Wirtschaftswachstum unterstützen können. Werden Entwicklungshilfegelder also z.B. in solche Investitionen gelenkt, profitieren sowohl die Entwicklungsländer als auch das Weltklima davon. Zudem würden Entwicklungsländer auch von der Erforschung und erfolgreichen Implementierung neuer umweltverträglicher Technologien profitieren, da selbige auf lange Sicht auch erfolgreich exportiert werden könnten. Man denke z.B. an die Erforschung und Weiterentwicklung der Solarenergie, die speziell in Afrika klimatisch gesehen ideale Bedingungen vorfindet.

Ich bin also optimistisch, dass man Entwicklungshilfepolitik mit dem Klimaschutz vereinbaren kann und hoffe, dass Sie das ähnlich sehen.

Mit lieben Grüßen,

Ihre Peggy Bellmann