Frage an Peggy Bellmann von Martin V. bezüglich Bildung und Erziehung

Hier meine Antwort zur Frage von Martin Volkmann vom 03.08.05:

Lieber Herr Volkmann,

vielen Dank für Ihre Frage. Damit sprechen Sie ein Thema an, welches mir bereits seit langem am Herzen liegt. Ich persönlich kämpfe seit geraumer Zeit dafür, das Bildungswesen zu zentralisieren. Das alleine genügt aber nicht, darum plädiere ich für folgendes Drei- Säulen- Modell:

Säule 1- Schulautonomie:

Die Schulen sollen im Rahmen bundesweiter Vorgaben weitgehend selbstständig entscheiden können. Denn Probleme lassen sich am besten dort lösen, wo sie entstehen - also in den Schulen vor Ort. Die autonomen Schulen sollen selbstständig Lehrer und Referendare einstellen und diese auch leistungsabhängig bezahlen können. Wenn sich ein Lehrer außerordentlich stark engagiert, also Arbeitsgruppen anbietet, Exkursionen mit den Schülern unternimmt, interessante Klassenfahrten plant und gestaltet usw., soll das auch belohnt werden können. Zudem sollen die Schulen selbst entscheiden können, wie sie Gelder, die sie im Rahmen eines Globalhaushaltes bekommen, einsetzen. Lieber dieses Jahr das Computerkabinett und dafür nächstes Jahr neue Bücher? Lieber im Rahmen einer Schulaktion selbst die Schule neu streichen und für das gesparte Geld einen neuen Lehrer einstellen? Über diese Fragen müssen die Schulen selbst entscheiden können. Auch die Ausgestaltung der Lehrpläne muss den Schulen überlassen werden. Sie müssen dabei lediglich die Rahmenvorgaben vom Bund einhalten, womit wir zu der zweiten Säule kommen:

Säule 2- Rahmenvorgaben vom Bund

Der Bund gibt für alle Schulformen (Also z.B. Gymnasium und Realschule) Rahmenlehrpläne vor, die besagen, welche Fähigkeiten und Kenntnisse ein Kind am Ende der jeweiligen Klassenstufe in der jeweiligen Schulform haben muss. Zudem werden vom Bund einheitliche zentrale Zwischen- und Abschlussprüfungen vorgegeben. Die Schüler aller staatlich anerkannten Schulen müssen die Vorgaben erfüllen und an den Abschlussprüfungen teilnehmen, der Weg dorthin obliegt aber den Schulen. Sollte eine Schule die Vorgaben z.B. auch ohne Zensuren erfüllen können, so wird sie dennoch staatlich anerkannt (siehe Waldorfschulen, die dann aber wie gesagt dennoch die Prüfungen schreiben müssen) und entsprechend gefördert.

Säule 3- Evaluation

Ähnlich dem holländischen Vorbild sollte es auch in Deutschland ein staatliches Evaluationswesen geben. In Holland besuchen so genannte „Schulinspektoren“ regelmäßig (aller 1 bis 2 Jahre) unangemeldet die dortigen Schulen. Sie führen Gespräche mit den Lehrern, Schülern, mit den Eltern und dem Hausmeister. Sie hospitieren im Unterricht, beobachten den Umgang der Lehrer mit den Schülern, beurteilen den Zustand der Schule etc pp. Dann geben sie der Schule Empfehlungen, was sich wie verbessern ließe und werden bei gravierenden Mängeln erneut vorstellig, um festzustellen, ob es Fortschritte gibt.

Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Mit diesem Modell wird es endlich möglich, die Leistungen der Schüler bundesweit vergleichen zu können. Dabei wird den Schulen aber kein unflexibles Korsett angelegt, sondern die Vielfalt wird bewahrt und die Schulen haben die Freiheit, individuell auf die Schüler einzugehen. Durch das Evaluationssystem wird zudem sichergestellt, dass die Qualität überall in Deutschland gleich bleibend gut ist.

Der Haken an der Sache ist allerdings, dass dieses Modell von der FDP noch nicht mehrheitlich getragen wird. Die Partei befürwortet zwar die Schulautonomie, das Evaluationsmodell und bundesweite Vergleichstests, plädiert aber momentan noch für die Beibehaltung des Bildungsföderalismus. Ich gehöre aber, z.B. gemeinsam mit Cornelia Pieper und den FDP- Landesverbänden Thüringen, Berlin und Sachsen zu der Front, die für die komplette Durchsetzung dieses Modells innerhalb der FDP und den Jungen Liberalen kämpfen. Als Information hänge ich darum der Antwort zum einem einen Artikel zum Thema an, den ich für das Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen geschrieben habe und zum anderen einen Antrag zum Thema, den ich beim nächsten Bundeskongress der Jungen Liberalen einreichen werde.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufrieden stellend beantworten.

Mit lieben Grüßen,

Peggy Bellmann

Anhang I- Artikel für das Mitgliedermagazin "Jung und Liberal"

Wider die Föderalismus - Terroristen!

„Die Pisa-Studie legte es eindeutig dar: die Bildungssituation in Deutschland ist denkbar schlecht. Es besteht daher ein eindeutiger Handlungsbedarf.“, so der Eingangssatz des Antrags „Die Reform des Schulsystems“, der auf dem letzten Bundeskongress gestellt wurde. Ein Bildungsantrag unter vielen. Von der Elementarpädagogik über die Hauptschule bis zur Lehrerausbildung. Die Julis sehen - mit Recht - eine Menge Handlungsbedarf - auf Bundesebene! Schnell und effizient wollen sie bundesweit Strukturen schaffen, die unser Bildungssystem fit für den globalen Wettbewerb machen. Beschlüsse sind schnell gefasst, allein bei der Umsetzung wird zu gern vergessen, dass wir uns seit Jahren vehement gegen den einzigen gangbaren Weg stemmen: ein einheitliches deutsches Bildungssystem. Nein, die Julis wollen ihre Kraft lieber damit verschwenden, notwendige Reformen einzeln in 16 Landesparlamenten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunterzubrechen anstatt die heilige Kuh des Bildungsföderalismus zu schlachten!

Da sprechen wir eben noch von Globalisierung, europaweiten Standards und Bologna- Prozess , im nächsten Moment flüchten wir in bildungspolitische Kleinstaaterei und bedienen uns zu deren Verteidigung lediglich gesammelter Totschlagargumente aus den Reihen der Mutterpartei à la „liberal ist dezentral“, „rechtlich nicht machbar“ oder „nicht mehrheitsfähig“. Wir sprechen von Freizügigkeit im europäischen Binnenmarkt und beeinträchtigen gleichzeitig die Freizügigkeit im eigenen Land. Ich selbst habe erleben müssen, dass es kaum möglich ist, von einem Bundesland in ein anderes zu ziehen, ohne entweder beträchtliche Defizite ausgleichen zu müssen oder andere Mitschüler vom Lernen abzuhalten, weil man selbst, alles zum zweiten Mal hörend, lieber gelangweilt mit dem Nachbarn Karten spielt.

Dabei zeigen uns fast alle erfolgreichen PISA- Bildungssysteme, wie es am besten funktioniert: Eine Zentrale, die Rahmenbedingungen und Ziele vorgibt und deren Einhaltung überprüft und dann alle Macht den Schulen! Die von den Julis durchaus gewollte autonome Schule genießt Budgethoheit, Personalhoheit, Lehrplanhoheit etc. Sie kann z.B. Lehrer selbst auswählen und leistungsabhängig bezahlen, Profile bilden, Ganztagsangebote bereitstellen und Lehrpläne selbst gestalten. Bedingung: Die gestellten Ziele zu erreichen. Um das zu überprüfen, bedarf es neben Vergleichstests- und Prüfungen vor allem eines funktionierenden Evaluationsmodells. Mit diesem System entsteht, was Bildungsföderalismus nicht erreicht: Wettbewerb! Es kommt eher selten vor, dass siebenjährige Kinder quengelnd an der Rockschürze ihrer Mutter ziehen und sie bitten, sofort den Job zu kündigen, das Haus zu verkaufen und von Bremen nach Bayern zu ziehen, weil dort bessere Bildungschancen bestehen. Nur so aber würde Wettbewerb zwischen den Bundesländern entstehen können. Zu glauben, dass „die Macht des Wählers“ Landesregierungen zwingt, erfolgreiche Konzepte zu übernehmen, hat sich angesichts vieler Wahlen und stagnierender Verhältnisse als illusorisch erwiesen. Wettbewerb entsteht immer nur dort, wo Nachfrager frei und unproblematisch zwischen verschiedenen Anbietern wählen können. Das geht nur, wenn die Schulen vor Ort die Möglichkeit haben, sich voneinander zu differenzieren.

Dann ist es aber auch unnötig, künstlich 16 verschiedene Rahmensysteme am Leben zu halten, nur um den Ländern das Gefühl zu geben, auch außerhalb des Bundesrates Entscheidungen treffen zu können. Der Preis, den man dafür zahlt, ist zu hoch. Wir verschwenden das Gold in den Köpfen unserer Kinder, weil wir verhindern, dass jedes Kind, unabhängig von Ländergrenzen, überall in der gesamten Bundesrepublik die gleichen Chancen bekommt, seine geistigen Fähigkeiten optimal zu entwickeln. Wir schreien zwar auf bei dem Gedanken, Frau Buhlmann könnte in sozialdemokratischem Aktivismus flächendeckend Gesamtschulen einführen, verstummen aber, wenn Frau Simonis Worten Taten folgen lässt. Auf die Spitze getrieben opfern wir schleswig- holsteinische Kinder, um bayrische Eliten zu erhalten, die global gesehen aber immer noch Mittelmaß sind! Der Bildungsföderalismus verhindert jede nationale Diskussion um die Zukunft unseres Bildungswesens, weil jegliche Verantwortung sofort den Ländern zugeschoben wird, die ganz versessen auf ihr PISA- E- Ranking den internationalen Vergleich scheuen. Hätten wir ein gesamtdeutsches Bildungssystem, gäbe es plötzlich einen Verantwortlichen –die Bundesregierung– die enormen nationalem wie internationalem Druck ausgesetzt wäre, unser Bildungssystem zukunftsfähig zu gestalten. Nicht nur jeder Jungliberale weiß, welch direkter Zusammenhag zwischen Bildungspolitik und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eines Landes besteht. Wenn es um so wichtige Fragen geht, wenn es um die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet geht, dann darf es eigentlich nur eine Schlussfolgerung geben: Wer Bildung fördern will, muss sich vom Bildungsföderalismus verabschieden!

Anhang II - Antrag

„Bildung fördern statt Bildungsföderalismus fordern

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert eine Neuverteilung der bildungspolitischen Aufgaben im Bundesgebiet. Bereits seit langem fordern wir autonome Schulen, die selbstständig Personal auswählen und leistungsabhängig bezahlen können sowie über grundlegende Fragen der Schulausrichtung (z.B. Ganztagsangebote, Profilbildungen, Klassenstärke) und der Ausgestaltung der Lehrpläne entscheiden dürfen.

Der Rahmen, in dem sich die Schulen dabei bewegen, soll künftig nicht mehr von den Ländern, sondern vom Bund vorgegeben werden. Inhalt dieses Rahmens sind sowohl institutionelle Fragen als auch Zielvorgaben. Ersteres betrifft unter anderem den Beginn der Schulpflicht, die Dauer der Grundschule und der weiterführenden Bildungswege sowie grundsätzliche Fragen der Schulform. Die Zielvorgaben geben vor, welche Fähigkeiten, Kompetenzen und Kenntnisse die Schüler am Ende der jeweiligen Klassenstufe der jeweiligen Schulform haben sollen. Der Bund ist zudem dafür verantwortlich, die Einhaltung der Zielvorgaben zu überprüfen. Dies geschieht anhand von bundesweiten Vergleichstests und zentralen Abschluss- und evtl. auch Zwischenprüfungen. Ziel der Prüfungen ist es weniger, auswendig gelerntes Wissen abzufragen, als das Beherrschen von Schlüsselkompetenzen festzustellen, wie z.B. das Übertragen bekannter Sachverhalte auf neue, unbekannte Problemstellungen oder das Verstehen komplexer Aufgabenstellungen. Die Prüfungen orientieren sich somit an PISA- Aufgabenstellungen, ohne jedoch ganz auf das Abfragen von konkretem Wissen zu verzichten. Auf Grund dieser dennoch offenen Prüfungsart haben die Schulen die Möglichkeit, im Rahmen der Zielvorgaben eigene Scherpunkte bei der Lehrplan- Ausgestaltung zu setzen. Die Prüfungsergebnisse der Schulen sind, unter Wahrung der Anonymität der Schüler, zu veröffentlichen.

Als dritte Säule neben der Schulautonomie und den Rahmenbedingungen des Bundes fordert die Jungliberale Aktion Sachsen eine unabhängige Evaluationsstelle, die sich am holländischen Vorbild orientiert. Dort untersuchen staatliche Inspektoren unangemeldet mindestens einmal pro Jahr anhand eines festen Kriterienkataloges die Qualität aller niederländischen Schulen. Zur Inspektion gehören Interviews mit Lehrern, Schülern, Hausmeistern und Eltern, Unterrichtshospitationen, Einsicht in Klassenbücher, Prüfungsergebnisse und Zensuren, Einschätzung des Fächerangebots, die Betreuung von Problemkindern u.ä. Die Ergebnisse werden öffentlich publiziert. Schneidet eine Schule schlecht ab, werden die Prüfer kurz darauf erneut vorstellig, können sie keine Besserung feststellen, kann das Bildungsministerium Konsequenzen wie den Entzug von Fördergeld oder Prüfungsrechten ziehen.

Die Finanzierung erfolgt künftig wie folgt: Zweckgebundene Zuweisungen für Personal oder Lehrmittel entfallen zugunsten einer Budgetierung. Jede Schule erhält ein festes Budget, dass laufende Kosten, Personalkosten, Kosten für Lehrmittel, Gebäudekosten u.ä. beachtet. Die autonome Schule kann mit diesem Budget selbst Schwerpunkte setzen. Ein System zweckgebundener Zuweisungen ließe sich mit den autonomen Schulen nur schwer vereinbaren, da so extern Einfluss auf Entscheidungen genommen werden könnte, die im Sinne der JuliA viel besser auf subsidiärem Wege von den autonomen Schulen vor Ort getroffen werden können. Die Größe des Budgets ist abhängig von noch näher zu bestimmenden festen Indikatoren wie etwa der Größe und Auslastung der Schule, der Schülerzahl u.ä.. Die Schulen erhalten dieses Budget gemäß dem Konnexitätsprinzip künftig vom Bund.

Der Übergang vom heutigen System des Bildungsföderalismus zum drei- Säulen- Modell „autonome Schule – Bund – Evaluation“ kann nicht über Nacht erfolgen. Die Abkehr vom Bildungsföderalismus darf keineswegs mit einer Absenkung des durchschnittlichen Leistungsniveaus einhergehen. Durch nationale Bildungsstandards, Vergleichstest und Evaluation müssen die verschiedenen Bundesländer zunehmend an das neue System herangeführt werden. In die genaue Ausgestaltung des neuen Systems müssen Vertreter der Kommunen, der Länder und des Bundes sowie pädagogische Fachkräfte mit einbezogen werden.“

Begründung:

Das drei- Säulen- Modell „autonome Schule – zentrale Rahmenvorgaben – Evaluation“ ist in fast allen erfolgreichen PISA- Ländern vorzufinden. Auch die Jungliberale Aktion Sachsen hat die Bedeutung der Komponenten autonome Schule und Evaluation seit langem erkannt. Lediglich die zentralen Rahmenvorgaben werden verteufelt. Die Gründe dafür sind zweifelhaft. Würde die Schulautonomie im Sinne der JuliA realisiert, wäre es äußert fraglich, warum künstlich 16 verschiedene Rahmensysteme erhalten werden müssten. Die Tatsache, dass Bildung eine der wenigen, wenn nicht die einzige Kompetenz ist, die den Ländern prioritär obliegt, kann kaum als Grund angeführt werden. Föderalismus soll vor allem Wettbewerb zwischen den Ländern ermöglichen. Im Bildungsbereich ist dieser Wettbewerb jedoch illusorisch. Schüler werden ihre Eltern nicht auffordern, umzuziehen, nur weil ein anderes Bundesland bessere Bildungschancen offeriert, ebenso hat sich die Hoffnung, „die Macht des Wählers“ würde Landesregierungen zwingen, erfolgreiche Konzepte zu übernehmen, angesichts vieler Wahlen und stagnierender Verhältnisse als illusorisch erwiesen. Wettbewerb entsteht immer nur dort, wo Nachfrager frei und unproblematisch zwischen verschiedenen Anbietern wählen können. Das geht nur, wenn autonome Schulen vor Ort die Möglichkeit haben, sich voneinander zu differenzieren. In dieser Hinsicht wäre es z.B. viel sinnvoller, den Ländern im Bereich der Steuergesetzgebung mehr Kompetenzen zu geben, so könnte eventuell auch mit den Ländern ein Kompromiss gefunden werden, dass diese die Bildungskompetenz abgeben.

Die Vorteile zentraler Rahmenvorgaben liegen hingegen klar auf der Hand. Durch einheitliche institutionelle Vorgaben im gesamten Bundesgebiet (wie bereits genannt Dauer der Grundschule etc.), einheitliche Zielvorgaben für die jeweilige Klassenstufe und unabhängige Evaluation wird es für Schüler endlich möglich sein, von einem Bundesland in ein anderes zu ziehen, ohne beträchtliche Defizite ausgleichen zu müssen oder sich auf Grund von Wiederholung zu langweilen. Nur so werden die Jungen Liberalen den Anforderungen gerecht, die sie selbst an die Mobilität der Bundesbürger stellen. Durch Evaluation, Vergleichstests und die zentralen Abschlussprüfungen wird zudem die bundesweite Vergleichbarkeit der Schüler und Schulen gesichert. Universitäten, Ausbilder und Arbeitgeber können sich so ein objektives Bild über Schulabgänger machen, ohne ihr Abschneiden erst ins Verhältnis zum jeweiligen PISA- E- Ergebnis stellen zu müssen. Durch das drei- Säulen- Modell wird künftig jeder Schüler, egal wo er in der Bundesrepublik lebt, die gleichen Chancen haben, seine geistigen Fähigkeiten
optimal zu entwickeln.

Nicht zuletzt ist bildungspolitische Kleinstaaterei in Anbetracht von Globalisierung und Europäisierung nicht mehr zeitgemäß. Der Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen, ist ein globaler. Dabei ist es völlig uninteressant, welches Bundesland den nationalen Wettbewerb gewinnt. Durch den Bildungsföderalismus hat die Bundesregierung jedoch die Möglichkeit, jegliche bildungspolitische Verantwortung auf die Länder abzuschieben, die – ganz versessen auf ihr PISA- E- Ranking – den internationalen Vergleich scheuen. Hätten wir ein gesamtdeutsches Bildungssystem, gäbe es plötzlich einen Verantwortlichen –die Bundesregierung– die enormen nationalem wie internationalem Druck ausgesetzt wäre, unser Bildungssystem zukunftsfähig zu gestalten.