Wird die Etatsperre (Öffentlichkeitsarbeit/Gesundheitsministerium) für die Nichtvorlage eines Gesetzesentwurfs zur kontrollierten Cannabisabgabe umgesetzt/beibehalten?
Sehr geehrte Frau Piechotta,
im Mai hieß es, dass die für Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums angesetzten Gelder verfielen, wenn keine Vorlage eines "Cannabiskontrollgesetztes" im zweiten Halbjahr erfolgen würden. Wird dies beibehalten/umgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er im Jahr 2022 keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat. Als Haushaltspolitiker_innen konnten wir mit der Sperre von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums mit dafür sorgen, dass ein Eckpunktepapier zum Cannabiskontrollgesetz schneller umgesetzt wurde als geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Paula Piechotta
Weitere Fragen an Paula Piechotta
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Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.