Will ihre Partei die ungerechte Doppelverbeitragung von Direktversicherungen beenden und wieso sind Riesterrenten und Privatversicherte davon ausgenommen? Bitte kein Standardhinweis auf Freibetrag. VG

Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung eingetragen wird.

Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.

Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.

In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.