Wie wollen Sie die Impfpflicht durchsetzen?

Sehr geehrter Herr H.,

da die Impfpflicht im Bundestag nicht beschlossen wurde, stelle ich Ihnen hier nur kurz dar, mit welchen Vorschlägen wir als Gruppe von Abgeordneten, die für eine Impfpflicht ab 50 plädiert haben, uns in die Debatte eingebracht haben:

1. Verpflichtende Impfaufklärung: Die Gesellschaft teilt sich nicht nur in Impfgegner_innen und Geimpfte. Eine erhebliche Zahl von bisher nicht geimpften Menschen ist offen für eine informierte Entscheidung durch Aufklärung, die bisher bei vielen nicht umfassend stattgefunden hat. Ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften in Deutschland hätte dies gewährleisten können. Fehlinformationen hätten richtiggestellt und Ängsten individuell begegnet werden können.

2. Darauffolgende altersbezogene Impfnachweispflicht (ab 60 Jahren): Ziel der Pandemiebekämpfung ist es, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Dazu bedarf es einer höheren Impfquote. Hätte sich innerhalb einer vorgegebenen Zeit nach Einführung der verpflichtenden Impfaufklärung die erforderliche Impfquote nicht eingestellt, so hätte im zweiten Schritt eine altersbezogene Impfnachweispflicht folgen können. Das Alter ist ein einfach zu messender Risikofaktor für einen schweren Covid-19-Verlauf. Eine Impfnachweispflicht für ältere Bürgerinnen und Bürger ist auch verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, da schwere Verläufe – die ja vorrangig zur potentiellen Überlastung des Gesundheitswesen beitragen – in ganz überwiegendem Maß bei älteren Menschen auftreten. Die altersbezogene Impfnachweispflicht wäre somit ein vergleichsweise mildes Mittel, um viele schwere Erkrankungen, eine Überlastung unseres Gesundheitswesens und erneute bevölkerungsweite Einschränkungen zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Paula Piechotta