Wie stehen Sie zur Forderung nach einem Mindestlohn von 13 Euro?
Sehr geehrte Frau Piechotta,
die Bewegung „Aufstehen“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 mit der „Kampagne Bürgertagswahl“ politisch Engagierte und Interessierte gebeten, ihre zentralen Forderungen an Politik zu formulieren (https://aufstehen.de/web/buergertagswahl/). Nach intensiver inhaltlicher Diskussion wurden in einem umfangreichen bundesweiten Abstimmungsprozess 21 Forderungen ermittelt, die für die meisten der am Online-Verfahren Beteiligten am wichtigsten sind (https://aufstehen.de/web/21-forderungen/).
Wir als politisch Aktive von Aufstehen-Leipzig möchten Ihre Ansichten in Bezug auf die oben genannten, aus unserer Sicht sehr wichtige Forderung erfahren und bitten um Ihre Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr Kuhnke, da ich "aufstehen" sehr kritisch sehe, möchte ich an dieser Stelle lediglich kurz auf unser Bündnisgrünes Wahlprogramm verweisen: "Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte
betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen. Die Mindestlohnkommission wollen wir reformieren und mit diesem Auftrag ausstatten. Die bestehenden Ausnahmen für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen."
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung eingetragen wird.
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.