Wie soll die von Ihnen geforderte Ziel-Impfquote von 90% Anfang 2022 überhaupt erreicht werden können? Ist dies nicht unrealistisch und ein klares Ja zur Impfplicht ehrlicher?
Sehr geehrte Frau P.,
in der heutigen LVZ (13.12.2021, S. 7) äußern Sie, dass bis Anfang 2022 eine Impfquote von 90% erreicht werden müsse. Ansonsten würden Sie sich für eine generelle Impfpflicht aussprechen. Leider hat kein Land in Europa eine derartige Quote erreicht. Ebenso ist mit den angepeilten 30 Millionen Impfungen bis Jahresende auch eine Impfquote von 90% bis Anfang 2022 nicht erreichbar. Vielmehr drängt sich mir der Verdacht auf, dass sie einen völlig unrealistischen "Benchmark" nennen um sich dahinter zu verstecken und nicht antworten zu müssen: Ja, wir brauchen eine Impfpflicht und sie ist unausweichlich. Dies würde ich ja sogar teilen, jedoch finde ich Ihre argumentative Vorgehensweise unehrlich. Dies ist genau das, was Vertrauen in unseren Staat zerstört. Politiker*innen schaffen es nicht direkt und ehrlich zu kommunizieren. Was soll die Augenwischerei an dieser Stelle?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Grüßner
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. In meinem Statement in der LVZ war es mir wichtig, die Punkte zu nennen, die eine Impfpflicht aus meiner Sicht überflüssig machen würden. Dazu gehört der Fall, dass eine hohe Impfquote auch ohne Pflicht erreicht werden kann oder aber die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass wir bald mit Medikamenten zuverlässig Menschen, die sich infiziert haben, vor einem schweren Verlauf schützen können. Wenn wir beispielsweise nach Portugal oder nach Bremen schauen, dann sehen wir, dass Impfquoten von rund 90% schon heute in vielen Regionen nahezu erreicht sind, deswegen halte ich das nicht per se für ausgeschlossen. Dass wir aktuell im Gesundheitsministerium eine Situation vorfinden, in der erneut zu wenig Impfstoff geordert wurde, ist dabei natürlich ein enormes Hemmnis und diesbezüglich teile ich Ihre Sorgen vollständig.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung eingetragen wird.
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.