Wie setzen Sie sich konkret dafür ein, dass selbstständige Frauen in Deutschland Mutterschaftsgeld erhalten?
Sehr geehrte Frau H.,
Lisa Paus als Grüne Familienministerin hat sich positiv zu diesem Thema geäußert:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/arbeitsrecht-mutterschutz-lisa-paus-selbststaendige
Der Koalitionsvertrag sieht einige wichtige Punkte zur Reform des Elterngeldes vor. In einem ersten Schritt will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Paket für mehr Partnerschaftlichkeit schnüren, von dem auch Selbstständige durch die Ausweitung der Partnermonate um mindestens einen Monat und die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt des Kindes profitieren werden. Die konkrete Umsetzung dieses Pakets wird derzeit erarbeitet.
In einem zweiten Schritt wird es bei der Reform des Elterngeldes auch um die Modernisierung des Anspruchs für Selbstständige gehen.
Insgesamt berücksichtigen elterngeldrechtliche Regelungen die besondere Situation von Selbstständigen: Sie haben die Möglichkeit, einzelne Elterngeld-Monate auszusparen und den Bezug beispielsweise für einen Auftrag oder eine nachlaufende Einnahme zu unterbrechen.
Mit freundlichen Grüßen
Paula Piechotta
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung eingetragen wird.
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.