Wie positionieren Sie sich als MdB auf realistischer Grundlage der verfügbaren finanziellen Mittel im Spannungsfeld der unten genannter dringlicher Aufgaben in den kommenden 4 Jahren.
Kriegsertüchtigung contra Friedensdiplomatie und soz. Sicherheit
• Sozialer Wohnungsbau
• Wachsende Kinderarmut
• Erkennen und Beseitigung der Ursachen des Krieges in Europa
• Wachsende Altersarmut
• Hunderte Mrd. Euro für Kriegsertüchtigung /Kriegsvorbereitung in den kommenden 4 Jahren statt
Friedensdiplomatie;
• Bildungsarmut,
• Marode Infrastruktur;
• Steigende Kosten für Integration einer außer Kontrolle geratenen Einwanderung;
• Steigende Kosten im Gesundheitswesen und Pflegedienst,
• Mindestlohn für armutssichere Renten,
• Kosten für Integration,
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung eingetragen wird.
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.