Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen?
Sehr geehrte Frau Piechotta,
meine Tochter ist seit 2021 an CFS erkrankt und kann daher momentan nicht zur Schule gehen. Anlässlich der Diskussion zum Antrag 20/4886 der CDU/CSU am 19.01.2023 im Bundestag waren sich alle Fraktionen einig, dass den Erkrankten dringend geholfen werden muss. Ich würde gern wissen, ob Sie diesem Antrag zustimmen werden. Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank und freundliche Grüße
Vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne auch im Namen der Grünen Bundestagfraktion beantworten möchte.
Derzeit erreichen uns sehr viele Schreiben von Menschen mit ME/CFS-Erkrankung oder deren Angehörigen mit sehr persönlichen Schilderungen ihrer gesundheitlichen Verfassung. Wir nehmen diese alle sehr ernst. Sie können sich gewiss sein, dass die Thematik bei uns politisch auf dem Schirm ist.
Wir begrüßen es daher, dass die Union mit ihrem Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) nun die Debatte im Bundestag erneut anregt. Als Ampel-Koalition haben wir das Thema auch bereits in vielen Debatten eingebracht.
Auch befassen wir uns fraktionsübergreifend bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen einer Petition damit, welche Verbesserungen seitens der Politik möglich und nötig sind, um die Änderungen zur Versorgung von ME/CFS-Patient*innen im Gesundheitswesen anzustoßen. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU wird im Anschluss der Plenardebatte voraussichtlich in die beratenden Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. Hier werden wir uns konstruktiv damit befassen, welche der Forderungen so umgesetzt werden können, damit sie Wirkung haben.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung eingetragen wird.
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.