Welche Evidenz gibt es für die beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz, u.a. 3G-Regel im öffentlichen Personenverkehr und Impfpflicht für Pflegepersonal?
Sehr geehrte Frau Piechotta,
als Gesundheitspolitikerin haben Sie vor Ihrer Wahl immer sehr für die „evidenzbasierte Politik“ geworben.
Von welcher Evidenz haben Sie sich bei Ihrer Entscheidung für die letzten beiden Novellen des Infektionsschutzgesetzes leiten lassen? Ich denke insbesondere an die 3G-Regel im Personennah- und Fernverkehr, für den es zumindest eine Studie gibt (https://www.besserweiter.de/fileadmin/Studie/Charite___Research_Organisation_Studienbericht.pdf), dass ÖPNV-Pendlerinnen kein erhöhtes COVID-19-Risiko gegenüber Individualverkehrspendlerinnen haben. Ebenso interessiert mich die Evidenz dafür, dass es gegenüber einer Impfpflicht für Pflegepersonal kein milderen Mittel – z. B. tägliches Testen – gibt. Gibt es Anhaltspunkte, dass positiven Effekte der Impfpflicht ihre negativen Effekte – z. B. die Personalflucht – überwiegen? Warum gilt die Impfpflicht auch für Personal ohne Patientenkontakt?
Mit freundlichen Grüßen
Levin P.
Sehr geehrter Herr P.,
ich halte es als Mensch, der selbst im Gesundheitswesen als Ärztin arbeitet, für absolut essentiell, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen den Grundsatz einhalten, dass an allererster Stelle Behandlung nicht schaden sollte. Das bedeutet für mich, dass vermeidbare Risiken für Patient_innen, die vom Gesundheitspersonal ausgehen, zwingend vermieden werden müssen. Die von Ihnen vermutete Personalflucht würde ich - insbesondere auch angesichts der jüngsten Medienberichte über gefälschte Stellenanzeigen - zumindest infrage stellen wollen. Tägliche Testungen des Gesundheitspersonals halte ich aufgrund der bekannten relevanten Rate an falsch-negativen Tests etc. für nicht vergleichbar sicher. Wissenschaftliche Untersuchungen aus anderen Ländern weisen darauf hin, dass im Fall einer bestehenden Impfpflicht die Impfquoten bei Beschäftigten im Gesundheitswesen höher sind als ohne eine Impfpflicht (Hull et al., 2019; Lee & Robinson, 2016; Pitts et al., 2014.). Dies ist förderlich für die Reduzierung des Infektionsgeschehens.
Weitere wissenschaftliche Erkenntnisse und Abwägungen für und gegen eine Impfpflicht finden Sie hier: https://www.uni-erfurt.de/universitaet/aktuelles/news/news-detail/ein-plaedoyer-fuer-die-impfpflicht-jetzt-also-doch
Mit freundlichen Grüßen
Paula Piechotta
Weitere Fragen an Paula Piechotta
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Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.